Dortmund darf mit 38 Millionen Mehreinnahmen rechnen

„Die neue Koalition macht ihre Versprechen wahr und steuert einen kommunalfreundlichen Kurs an“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin. „Für das nächste Jahr können die 396 NRW-Kommunen mit 11,5 Milliarden Euro rechnen, 830 Millionen oder 7,8 Prozent mehr als in diesem Jahr.“

Allein Dortmund kann aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit Mehreinnahmen von 38 Millionen Euro rechnen. Damit steigen die Ausschüttungen aus dem GFG von 569 Millionen Euro im Jahr 2017 auf nunmehr erwartet 607 Millionen Euro im Jahr 2018.

Auch die 352 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen werden von der CDU/FDP geführten Landesregierung deutlich stärker unterstützt. Insgesamt werden die Krankenhausinvestitionsmittel um 250 Millionen Euro angehoben. „Gut investiertes Geld, das die Dortmunder Krankenhauslandschaft nachhaltig verbessern wird“, sagt Udo Reppin.

Eine gemäß Krankenhausgestaltungsgesetz vorgesehene 40%ige Beteiligung der Kommunen – also 100 Millionen Euro – hätte für Dortmund allerdings bedeutet, dass die Krankenhausumlage um ca. 3,3 Millionen Euro erhöht werden müsste.

„Umso erfreulicher ist es, dass die beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP nunmehr angekündigt hat, die 100 Millionen Euro komplett oder zumindest in Teilen übernehmen zu wollen und die Städte und Gemeinden somit zu entlasten. Diese Maßnahme ist Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses mit der kommunalen Familie und erleichtert den planbaren Haushaltsvollzug“ so Reppin.

Udo Im Rahmen des traditionellen Westfälischen Nachmittag der CDU-Ratsfraktion am 27.09.2017 wird die neue Landesministerin für Kommunales Ina Scharrenbach Gastrednerin sein. „Wir werden uns bei Frau Scharrenbach weiter dafür einsetzen, dass die NRW-Koalition ihre Versprechen hält als verlässlicher Partner der kommunalen Familie unter Wahrung der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Udo Reppin abschließend.


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