Anfragen zur Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Hörde am 17. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Hillgeris,

für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung folgende Anfrage(n) und bitte um Beantwortung:

Tagesordnungspunkt
Kontrolle Aufstellung von Plakatwerbeträger

Anfragen
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:

  • Wie will die Verwaltung bei zukünftigen Wahlkämpfen sicherstellen, dass sich alle Parteien an den Vorgaben der Sondernutzungserlaubnis für Palkatwerbeträger halten?
  • Wie werden Verstöße gegen die Sondernutzungserlaubnis zukünftig sanktioniert?

Begründung
Im Bundestagswahlkampf 2017 erlaubte die Sondernutzungsvereinbarung für Plakatwerbeträger ein Aufstellen der Werbeträger ab dem 11. August 2017 00.00 Uhr. Im Bereich Höchsten waren hingegen bereits vor diesem Zeitpunkt Plakatwerbeträger der Partei SPD aufgestellt worden.


Verantwortlich: