Antrag zu TOP “Bewohnerparkkonzept“

für die Sitzung der Bezirksvertretung am 07.11.2017

  1. Die Bezirksvertretung stellt fest, dass für die Bereiche „Hainallee“ und „Markgrafenstraße“ noch keine Überarbeitung der den Bürgerversammlungen vorgelegten Konzepte erfolgt ist. Die Bürgeranhörungen fanden 2013 statt. Die zur Diskussion gestellten Konzepte basierten auf Zahlen aus 2012. Vor einer Überarbeitung der Konzepte und Vorlage sollte – so die Verwaltung – zunächst eine Erhebung im Kreuzviertel stattfinden. Die Proteste der Bürger gegen die vorgestellten Konzepte waren erheblich. Bis heute ist es zu einer Überarbeitung der Konzepte und Vorlage nicht gekommen.
  2. Bislang unberücksichtigt geblieben ist der Umstand, dass die Continentale Versicherungs AG im Zuge ihres Neubaus die Errichtung einer Stellplatzanlage plant. Dieser Umstand war bei den Datenerhebungen in den Bereichen „Hainallee“ und „Markgrafenstraße“ noch nicht bekannt. Die zu errichtetende Stellplatzanlage wird zu einer Entlastung von Fremdparkern führen.
  3. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bezirksvertretung gegen eine vorgezogene Umsetzung einzelnder Bewohnerparkzonen ohne Konzeptüberarbeitung und Bürgereinbindung aus.

Weiter spricht sich die Bezirksvertretung dafür aus, dass eine Beschlussfassung zum Bewohnerparken zurückgestellt wird, bis die Auswirkungen der neu zu errichtenden Continentale-Stellplatzanlage beurteilbar sind.


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