Antrag zu TOP 5.2. zur Sitzung der BV Brackel am 7.11.2017

Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des folgenden Punktes in der Sitzung der BV Brackel am 7.11.2017 und um Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

  1. Die BV stellt dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. für das Jahr 2018 einen Etat in Höhe von 40.000 € zur Verfügung. Diese Mittel sind gebunden zur Unterstützung der 17 Gartenvereine im Stadtbezirk Dortmund-Brackel zwecks Sanierung von Wegen und Spielplätzen.
  2. Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. berichtet der BV Brackel regelmäßig über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel.
  3. Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. berichtet der BV-Brackel zu einzelnen Projekten, insbesondere zu der Frage welche weiteren Fördermittel, bzw. welches Eigenkapital der Vereine in einzelne durch den „BV-Etat“ geförderte Projekte geflossen ist.
  4. Anträge einzelner Gartenvereine werden durch die BV-Brackel nicht mehr berücksichtigt.

Begründung:
Zurückliegend wurde die BV-Brackel durch Gartenvereine im Stadtbezirk ersucht Wege- bzw. Spielplatzsanierungen finanziell zu fördern. Dabei begehrten sie Förderbeträge im fünfstelligen Bereich.

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. bereist regelmäßig Kleingärten, um gravierende Mängel insbesondere an den Wegen zu prüfen und beim Gartenverein anzumahnen. Mittlerweile sind einige Wege in einem Zustand, der eine gründliche Sanierung erfordert. Hier stoßen die Gartenvereine an die Grenzen der Möglichkeiten der Eigenleistung. Eigenkapital ist aufgrund der relativ geringen Mitgliedsbeiträge in den Vereinen nicht vorhanden. Als Institution zur Unterstützung kommt der Stadtverband in Betracht, hier gibt es einen Etat von 69.000 € für alle 118 Gartenvereine in Dortmund.

Die Gelände der Gartenvereine sind – unabhängig von den privatrechtlichen Rechtsbeziehungen – als öffentliche Grünanlagen anzusehen. Die Vereine sind verpflichtet ihre Tore geöffnet zu halten, ihnen obliegt die Verkehrssicherungspflicht in den Anlagen, letztendlich haften sie für Personen und Sachschäden. Nicht mehr verkehrssichere Wege würden letztendlich dazu führen, dass einzelne Wege dauerhaft gesperrt werden müssen und somit für die Allgemeinheit nicht mehr nutzbar wären.

Unter anderem die Bezirksvertretungen Scharnhorst und Huckarde unterstützen regelmäßig KGAen bei notwendigen Sanierungsarbeiten.

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. hat als Dachorganisation einen weitreichenden Einblick in die Belange der KGAen, so dass eine zweckgebundene Zuwendung an den Stadtverband sinnvoll und notwendig ist. Hierdurch wäre gewährleistet, dass die Mittel der BV sachgerecht verwendet werden und die BV aus der Verpflichtung der Prüfung von Einzelanträgen entlassen wäre. Für die Belange der KGAen im Stadtbezirk gäbe es dann nunmehr nur einen Ansprechpartner.


Verantwortlich: