Antrag zu TOP 5.2. zur Sitzung der BV Brackel am 7.11.2017

Förderung von Vereinen im Haushaltsjahr 2018

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des folgenden Punktes in der Sitzung der BV Brackel am 7.11.2017 und um Beschlussfassung:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

Die Bezirksvertretung Brackel hält aus ihrem Budget für das Jahr 2018 einen Betrag i.H.v. 150.000 € zur Förderung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen von im Stadtbezirk ansässigen Vereinen vor.

Über die konkrete Verwendung der vorgehaltenen Mittel entscheidet die Bezirksvertretung nach der Vorlage von Anträgen der Vereine durch Beschluss. Ein Anspruch der antragstellenden Vereine auf Beschlussfassung und Gewährung von Mitteln besteht nicht.

Begründung:
Die Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 hat zu einem Budget der Bezirksvertretungen in erheblicher Höhe geführt. Demgegenüber bleiben die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich dahinter zurück. Sie führen in keiner Weise zu einem gesamten Verbrauch der Haushaltsmittel und lassen so den Schluss zu, dass auch in Zukunft die Verwaltung nicht in der Lage sein wird, die ihr von der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellten Mittel zeitnah umzusetzen. Auch die vorliegenden Sachstandsberichte zeugen von diesem Umstand.

Um nun eine zeitnahe Verwendung von Haushaltsmitteln zu fördern, ist es sinnvoll, Haushaltsmittel in nicht unerheblicher Höhe der Vereinsförderung vorzubehalten. Denn wie die ortsansässigen Vereine in den vergangenen Jahren gezeigt haben, sind diese sehr gut in der Lage, konkrete Maßnahmen zu planen und diese bei der Gewährleistung der Finanzierung zeitnah auch umzusetzen – gegenüber der städtischen Verwaltung ein unschlagbarer Vorteil.

Unabhängig von dem Aspekt der Förderung einer effizienten Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ist es ein politisches Gebot, die Vereine im Stadtbezirk zu fördern und zwar insbesondere auch diese, die eine besondere Eigeninitiative entfalten.


Verantwortlich: