Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund Eving am 06.12.17
TOP: Ausbau der Infrastruktur für freies Internet an öffentlichen Plätzen im Stadtbezirk Eving

Sehr geehrter Herr Stens,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 06.12.17 aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ Fördermittel zu beantragen, um an geeigneten Orten im Stadtbezirk Eving die Möglichkeit von kostenfreiem Internetzugang zu realisieren. Eine Liste von denkbaren Standorten unter Einbezug der Öffentlichkeit wird ermittelt, deren Umsetzbarkeit geprüft und der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:
Die Digitalisierung muss auch durch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur vorangetrieben werden. Dazu gehört auch die Verbesserung des öffentlichen Angebots an freien Internetzugang.

Die Europäische Kommission hat im Mai 2017 die Initiative „WiFi4EU“ ins Leben gerufen. Dabei geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. Mit 120 Mio. Euro fördert die EU bis 2019 die Schaffung kostenloser Internetzugänge in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa.

Die EU finanziert die Geräte- und Installationskosten der Wi-Fi-Hotspots (Internetzugangspunkte).

Der Antragsteller (z. B. Gemeinde oder andere öffentliche Stelle) übernimmt die Kosten der Internetverbindung und die Wartungskosten.


Verantwortlich: