Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12.12.2017

Verdoppelung der Haushaltsmittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt für direkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und der aufklärenden Vorbeugung hierüber für das Jahr 2018 zunächst 10.000 € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung. Im Zuge dessen wird der Haushaltsansatz von „Kampf gegen Rechts“ in „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ umbenannt.

Begründung:
Der ursprünglich im Entwurf über die Verwendung der Bezirksvertretungsmittel 2018 vorgesehene Haushaltsansatz unter der Bezeichnung „Kampf gegen Rechts“ vorgesehene Mittelansatz in Höhe von 5.000 € ist für geeignete Maßnahmen zur Aufklärung über und Einschränkung des Rechtsextremismus zu gering. Anderweitig geförderte Maßnahmen, wie z. B. jüngst die Kinderferienspiele der Einrichtungen Berwards und JUGI im Jahr 2017 haben gezeigt, dass die Durchführung geeigneter Projekte unter notwendiger Hinzuziehung von Honorarkräften und Anschaffung von notwendigen Sachmitteln deutlich mehr finanzielle Unterstützung erfordern, als mit dem ursprünglich vorgesehenen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € gewährleistet werden könnte. Bei Durchführung auch nur eines vorbeugenden Projektes würden keine Mittel mehr verbleiben, um durch Gegenmaßnahmen auf ggf. rechtsextremistische Aktionen im Stadtbezirk noch angemessen reagieren zu können.

Für durchzuführende Maßnahmen scheint daher zunächst ein Mindestbetrag in Höhe von 10.000 € erforderlich zu sein.

Da die Maßnahmen auf Ideologien und mithin auf Extremismus abzielen, soll der Haushaltsansatz wie angegeben umbenannt werden.


Verantwortlich: