Masterplan Mobilität

Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat der Stadt Dortmund das Zielkonzept zum Masterplan Mobilität beschlossen. Im neuen „Masterplan Mobilität 2030“ wird die zukünftige Mobilität und Verkehrsentwicklung in Dortmund bis zum Jahr 2030 definiert. Der Masterplan setzt den Rahmen für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.

Im Vordergrund steht die Förderung des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr sowie öffentlicher Verkehr). Vorrang hat die Entwicklung Dortmunds zu einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Stadt mit hohem ÖPNV-Anteil. Als Zielgröße für die Verkehrsmittelwahl in Dortmund im Jahr 2030 hat der begleitende Arbeitskreis „Masterplan Mobilität 2030“ eine Aufteilung in ein Drittel motorisierter Individualverkehr und zwei Drittel Umweltverbund (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Verkehr) definiert.

Die CDU hat die Sorge, dass die im Masterplan Mobilität propagierte Verkehrswende, die Neuaufteilung des Straßenraums, die Umverteilung von Flächen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs zum Stillstand auf unseren Straßen führt. Einen kleinen Vorgeschmack bietet die Verkehrssituation an der Faßstraße in Dortmund-Hörde. Die CDU befürchtet negative Folgen für das Oberzentrum Dortmund, für Dortmund als Arbeits- und Wirtschaftsstandort, als Einkaufsstadt, als Veranstaltungsort für Messen, Kongresse und Sportveranstaltungen. Die CDU hatte sich mit einem eigenen Antrag in die Beratungen des Masterplans Mobilität eingebracht und darin gefordert, dem tatsächlichen Mobilitätsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen und Fuß- und Radverkehrsangebote nicht einseitig zulasten des Kfz-Verkehrs zu fördern. Ziel muss es sein, den Autoverkehr besser zu organisieren, ein sicheres Radwegenetz parallel zu den so wichtigen Hauptverkehrsadern unserer Stadt aufzubauen und intelligente Verkehrsleitsysteme einzusetzen.



Ehrenamtskarte

10 Jahre nach einem ersten CDU-Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an diejenigen, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich für andere einsetzen, steht die Ehrenamtskarte wieder auf der politischen Agenda. Dem Rat lagen zwei Anträge zur Beschlussfassung vor. In der Ratsdebatte zeichnete sich ab, dass die Ratsmehrheit die Einführung einer Ehrenamtskarte grundsätzlich  befürwortet. Streitig ist allein der Weg dahin. Die SPD steht der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Zusammenarbeit mit Städten, Kreisen und Gemeinden eingeführten, landesweit gültigen „Ehrenamtskarte NRW“ ablehnend gegenüber und fordert eine Dortmunder Lösung, eine Ehrenamtskarte eigener Art.  Der Rat der Stadt hat die vorliegenden Anträge an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen.

Die von der CDU-Ratsfraktion favorisierte „Ehrenamtskarte NRW“, ist in ganz Nordrhein-Westfalen gültig. Mehr als 230 Städte und Gemeinden sind mittlerweile dabei und bieten Ermäßigungen und Aktionen für Karteninhaber an. Derzeit werden rund 4.000 Vergünstigungen angeboten.



Neuausrichtung der Stadtgrünpflege in Dortmund

Die alte CDU-Forderung nach „Reinigung und Pflege aus einer Hand“ wird Wirklichkeit. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Verwaltung beauftragt, mit der EDG bis zur Jahresmitte ein Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die Pflege des Straßenbegleitgrüns zum 1. Januar 2019 an die EDG übertragen werden kann.  Ab sofort ist die EDG über die reine Verkehrssicherheit hinaus auch für die „ästhetische“ Wildkrautbeseitigung auf öffentlichen Wegeflächen zuständig. Die CDU erwartet nun eine zügige Umsetzung und den Einstieg in eine effektiver organisierte und für die Dortmunder Bürger deutlich sicht- und spürbare Verbesserung der Stadtbildpflege.



Barbara Menzebach
zur Patientenfürsprecherin bei der Klinikum Dortmund gGmbH bestellt

Auf  Vorschlag der CDU hat der Rat der Stadt Dortmund die ehemalige CDU-Ratsfrau Barbara Menzebach für eine weitere Amtszeit von 3 Jahren als Patientenfürsprecherin bei der Klinikum Dortmund gGmbH bestellt. Die Patientenfürsprecher nehmen die Beschwerden der Patienten unabhängig auf und versuchen, diesen jeweils in Zusammenarbeit mit dem Beschwerdemanagement abzuhelfen. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Mai 2018.


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