Gemeinsame Pressemitteilung
der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
und des CDU-Kreisverbandes Dortmund
zu den mit Ratsfrau Regine Stephan in Zusammenhang stehenden Ereignissen

Wie bereits angekündigt, hat sich heute die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund in ihrer
turnusmäßigen Sitzung mit den Ereignissen beschäftigt, die mit ihrem Ratsmitglied Regine
Stephan in Zusammenhang stehen. Frau Stephan hat gegenüber der Fraktion eine persönliche
Erklärung abgegeben.

Den Wortlaut der persönlichen Erklärung finden Sie unten stehend.

Im Anschluss an die intensive Aussprache hat Frau Stephan erklärt, dass sie mit sofortiger Wirkung
ihr Ratsmandat niederlegt und von allen Parteiämtern zurücktritt.

Die CDU hat diese Erklärung entgegengenommen, dankt Regine Stephan für viele Jahre der
Zusammenarbeit in der Fraktion und Parteifunktionen der Christlich Demokratischen Union und
wünscht Frau Stephan persönlich alles Gute.

 


Persönliche Erklärung

Dortmund, den 9.4.2018

Zu den in der letzten Ratssitzung am 22.3.18 und in den Ruhr Nachrichten etc. am 31.3.18
veröffentlichten Berichten möchte ich mich wie folgt äußern:

  1. Zunächst einmal entsprechen alle Zeitungsberichte im weitesten Sinne der Wahrheit.
    Allerdings möchte ich zu der Vorgeschichte, wie es dazu gekommen ist, noch erläuternde
    Worte finden.
  2. Meine einzige politische Heimat ist die CDU. Nie war ich außer in der CDU politisch aktiv
    oder irgendwo anders Mitglied oder Sympathisant.
    Rechtsextremistische Standpunkte sind mir generell fremd. Insbesondere den Antisemitismus
    der Faschisten lehne ich auf das entschiedenste ab. Ich erkenne die besondere Beziehung und
    Verantwortung Deutschlands auch gegenüber dem Staat Israel vollständig an und habe mich
    während meines ganzen Lebens immer besonders für die Belange jüdischer Menschen
    eingesetzt. Ich habe auch sonst keinerlei Berührungspunkte mit rechtsextremistischen
    Gedanken.
  3. Grundsätzlich lehne ich Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entschieden ab, weder
    rechtsextremistische noch linksextremistische oder islamistische Gewalt könnte ich irgendwie
    gutheißen. (Dazu können Sie bitte auch mein Statement bei der Diskussionsveranstaltung in der
    Tafel vom August 2017 sehen, bei dem ich mich deutlich von aller Gewalt in der politischen
    Auseinandersetzung distanziert habe.)
  4. Ideologisch bin ich geprägt von den Ideen der Aufklärung, des deutschen Idealismus und der
    katholischen Kirche.

Nun konkret zu den Vorwürfen:
Dankenswerterweise hatte mir Herr Monegel in der Fraktionssitzung vor dem Rat am 22.3. noch
ausdrücklich Sprecherlaubnis gegeben und mir den Weg zu einer Meinungsäußerung freigemacht.
Diese sehr faire und durch und durch ausreichende Chance habe ich aus mir heute selbst nur schwer
erklärbarem Zaudern nicht genutzt. Ich habe dann während des Abstimmungsverhaltens eine falsche
Entscheidung getroffen und bedaure dies sehr.

Eigentlich wollte ich nur ein Zeichen geben, dass ich die Frauenveranstaltung „Frauen – Wehrt euch„,
um die es ja letztlich ging, als ideologische Hetzveranstaltung ablehne, denn ich habe die erste
Veranstaltung im September 2017 selbst miterlebt und war entsetzt über die verleumderischen
Aussagen über CDU-Frauenrechtlerinnen wie Birgit Kelle und Hedwig von Beverfoerde.

Der von mir geschriebene und in der Zeitschrift Compact veröffentlichte Artikel ist während eines
Besuches am Stand der Compact bei der Leipziger Buchmesse entstanden. Ich habe mit Herrn
Dassen, einem Redakteur von Compact, gesprochen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass ich
die einseitige Kritik an Frau Merkel, so wie sie an dem Stand deutlich wurde, nicht akzeptieren könne.
In dem Zusammenhang habe ich ihm auch von meinem Interesse an dem Thema „Frankfurter Schule
und ihre Folgen “ berichtet, ihm erzählt, dass ich schon Vorträge in Dortmund zu diesem Thema
gehalten habe, leider ohne die gewünschte Reaktion zu erzielen. Schließlich bot er mir an, einen
Artikel von mir zu veröffentlichen. Ich war froh, einmal eine Möglichkeit zu bekommen, vor größerem
Publikum etwas mir wirklich elementar Wichtiges zu veröffentlichen und so stimmte ich der
Veröffentlichung und dem Foto zu.

In meinem Bücherschrank befindet sich z. B. sogar noch ein älteres Buch von Ulrike Meinhof:
„Stadtguerilla“, ohne dass ich wohl gleich eine RAF-Anhängerin bin, wenn ich es lese. Daneben findet
man bei mir auch Woroschilow aus dem Jahre 1936, das sich lobpreisend über Stalin äußert. Bin ich
deshalb eine Stalinistin? Wohl kaum.

Insgesamt gesehen kann ich die Aufregung über die Veröffentlichung in Compact nur sehr bedingt
nachvollziehen, denn die Zeitschrift ist ja legal und als ich an dem Stand war, war dort alles ruhig und
friedlich. Besser scheint mir, sich einmal mit dem von mir verfassten Artikel auseinanderzusetzen,
denn der enthält neben meinem Bekenntnis zur Aufklärung und Freiheit schon Wesentliches, was für
meine politische Arbeit immer essentiell gewesen ist.

Es tut mir leid, dass durch diese Veröffentlichung unserer Partei Schaden erwachsen ist. Dafür
entschuldige ich mich.

Regine Stephan


Verantwortlich: