Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Stadt Hamm hat vor ca. einem Jahr die Einführung eines Gerätes zur technischen
Dokumentenprüfung eingeführt. Einsatzbereich ist sowohl das Amt für Soziale Integration, das
Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, die Führerscheinstelle, die Stabstelle Soziale Planung,
die Bürgerämter, das Standesamt, das Ordnungsamt oder das Jobcenter. Dokumente werden bei
Behördengängen – wie der Beantragung von Sozialleistungen – routinemäßig mittels der technischen
Anschaffung überprüft. Sollte ein Ausweis „Auffälligkeiten“ aufweisen, erhalten speziell geschulte
Mitarbeiter eine elektronische Benachrichtigung auf ihren Rechner. Sie können die Dokumente sofort
– und ohne Wissen des möglichen Betrügers – mit einer weiteren Software intensiver überprüfen.

Erst vor einigen Tagen haben sich rund 30 Kommunen sowie Fachleute von Bundesdruckerei,
Landeskriminalamt und Zoll auf Einladung der Stadt Hamm am Fachtag „Dokumentenfälschungen
und Identitätsbetrug“ getroffen. Bundesdruckerei, Landeskriminalamt und Zoll hatten Fachleute
geschickt, die die Veranstaltung mit eigenen Vorträgen unterstützten. Darüber hinaus stellte die Stadt
Hamm ihre Erfahrungen vor.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung
folgender Fragen:

  1. Hat die Stadt Dortmund ebenfalls an dem Fachtag – auf Einladung der Stadt Hamm –
    teilgenommen?
  2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um gefälschte bzw. verfälschte Dokumente zu
    erkennen. Gibt es eventuell schon entsprechende Prüfgeräte?
  3. Wie viele Missbrauchsfälle, bei denen Leistungen der Stadt unrechtmäßig beantragt wurden,
    sind in 2017 aufgefallen?

 


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