Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

im Wege der Dringlichkeit, die sich aus dem Fristende zur Einreichung der Projektanträge
bei den zuständigen Bezirksregierungen (31. Juli 2018) und der erst am 04.07.2018 stattfindenden
nächsten AUSW-Sitzung ergibt, stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich am Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier
2018“ zu beteiligen, entsprechende Projektvorschläge zu entwickeln, diese dem Ausschuss
für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in seiner Sitzung am 04.07.2018 vorzustellen
und die entsprechenden Antragsunterlagen bei der zuständigen Bezirksregierung bis zum
31.07.2018 einzureichen.

Begründung

Mit dem neuen Förderprogramm Integration im Quartier will die Landesregierung den
nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen
am öffentlichen Leben sichern und für die Bürgerinnen und Bürger die Lebensqualität in
Stadt- und Ortsteilen spürbar verbessern. Auch den vielen Zuwanderern soll bei der Integration
in ihre neue Heimat geholfen werden. Um das Leben in den Städten, Kreisen
und Gemeinden attraktiv und lebendig zu gestalten sollen insbesondere öffentliche Bildungs-
und Begegnungseinrichtungen, Bürgerhäuser und Stadtteilzentren, Sportanlagen, Spielplätze
und Parks gefördert werden. Die Investitionsmittel stehen insbesondere zur Verbesserung des
Zusammenlebens aller in einem Quartier lebenden Menschen in baulich investive Maßnahmen
der Daseinsvorsorge zur Verfügung.
Gemeinden und Gemeindeverbände können bis zum 31. Juli 2018 Projektanträge für die vor-
aussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen. Damit treiben Bund und Land die
Erneuerung der sozialen Infrastruktur voran. Projekte, die sich durch die Einbeziehung bürger-
schaftlichen Engagements auszeichnen oder durch die Zivilgesellschaft getragen werden, möchten
die Landesregierung im Rahmen des Investitionspaktes besonders würdigen.

Nähere Informationen zum Programm siehe hier:
https://www.mhkbg.nrw/stadtentwicklung/foerderung_und_instrumente/Soziale-Integration-im-Quartier/index.php


Verantwortlich: