Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet die Verwaltung
um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Fragestellungen:

  1. Welche Vorgaben macht die Europäische Union für Stickoxid-Messstationen hinsichtlich
    der Standortwahl (Abstand zu Kreuzungen, Abstand zum Fahrbahnrand etc.)?
  2. Gibt es bei den ermittelnden Messergebnissen, wenn diese den Grenzwert überschreiten,
    eine Art „Ermessensspielraum“, der sich an der Standortwahl orientiert?
  3. Wo im Stadtgebiet sind überall Luftmessstationen aufgestellt (bitte um genaue örtliche
    Bezeichnung der Standorte getrennt nach LANUV-Messstationen und städtischen
    Messstationen)?
  4. Erfüllen alle Messstationen die genauen Vorgaben der Europäischen Union oder
    müsste(n) aus Sicht der Stadtverwaltung ein oder mehrere Standort(e) versetzt
    werden, um zu EU-konformen Messwerten zu gelangen?

Verantwortlich: