Norbert Dahmen neuer Beigeordneter

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Dortmund Norbert Dahmen zum Beigeordneten für das Dezernat Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr gewählt. Der 51-jährige Volljurist ist seit Juni 2014 Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Viersen. In seine Zuständigkeit dort fallen die Geschäftsbereiche Finanzverwaltung, Ordnung und Sicherheit, Feuerwehr und Zivilschutz sowie das Gebäudemanagement. 1996 trat Dahmen in die Dienste der Stadt Köln ein. Nach seiner zwischenzeitlichen Tätigkeit für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln (2000 bis 2002) war der künftige Dortmunder Stadtrat stellv. Amtsleiter des Kassen- und Steueramtes der Stadt Köln.
Im Sommer wird Dahmen von Viersen nach Dortmund wechseln und seine neue Stelle antreten.

 

 

 

 


Ehrenamtskarte

10 Jahre nach einem ersten CDU-Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an diejenigen, die sich mit großem Engagement ehrenamtlich für andere einsetzen, ist der Durchbruch geschafft: Der Rat der Stadt Dortmund hat die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar 2019 beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten ebnete den Weg dafür. Die „Ehrenamtskarte NRW“ ist in ganz Nordrhein-Westfalen gültig. Mehr als 230 Städte und Gemeinden sind mittlerweile dabei und bieten Ermäßigungen und Aktionen für Karteninhaber an. Derzeit werden rund 4.000 Vergünstigungen angeboten. Voraussetzung für die Vergabe der Ehrenamtskarte ist ein ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement von durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr, zum Beispiel in einem Verein, in einer sozialen Einrichtung oder freien Vereinigung.
Anerkennung und Wertschätzung sollen aber auch den ehrenamtlich Engagierten zuteilwerden, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. Der Rat hat die Verwaltung deshalb gebeten, jenseits der Ehrenamtskarte Vorschläge für eine Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen zu entwickeln.

Über die Leistungen der Ehrenamtskarte NRW soll die Stadt Dortmund weitere Mittel in
Höhe von 25.000 Euro p.a. für die FreiwilligenAgentur zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen zur Stärkung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
zweckgebunden an engagierte Bürger, kleine Sportvereine, Selbsthilfegruppen ausgezahlt werden. Die Verwaltung hat vom Rat den Auftrag erhalten, nach dem Vorbild des „Förderfonds bürgerschaftliches Engagement“ der Stadt Essen dafür ein Konzept zu erarbeiten.

 

Wohnquartier „Auf der Kluse“

Mit dem Beschluss des Bebauungsplanes Hö 275 – Auf der Kluse – hat der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der CDU die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung eines Wohnquartiers mit einem gemischten Wohnungsangebot geschaffen. 25 Wohneinheiten in unterschiedlichen Hausformen sind geplant. Etwa die Hälfte soll in einem L-förmigen Geschossbau erstellt werden. Die übrigen Wohneinheiten sind als Reihen- und Doppelhäuser geplant. Ein Teil der Wohnungen wird im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet.

 

Bessere Baustellenkoordination

Auf Initiative der Fraktionen von CDU und SPD hatte der Rat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 die Verwaltung aufgefordert, das Baustellenmanagement zwischen Tiefbauamt, Stadtentwässerung, städtischen Töchtern sowie externen dritten Bauherren (Landesbetrieb Straßenbau) deutlich zu optimieren. Dem Rat lag nun eine Beschlussvorlage zur künftigen Baustellenkoordination und Projektdurchführung in Dortmund vor. Zukünftig sollen die Tiefbauverwaltung, die Stadtentwässerung, DONETZ / DEW 21 und DSW21 gegenüber der Öffentlichkeit, wo immer möglich, als Baupartner auftreten. Durch gemeinsame Planung, Ausschreibung, Bau und Öffentlichkeitsarbeit soll eine erhebliche Optimierung erzielt werden. Ziel ist der Aufbau einer stadtweiten Baustellenkoordination im Sinne eines ganzheitlichen Projektmanagements. Zur Umsetzung der stadtweiten Baustellenkoordination hat der Rat die Einrichtung von zwei Planstellen und die Beschaffung der notwendigen IT-Ausstattung beschlossen.

 

Zentrum für Produktionstechnologie

Als eines der Kompetenzzentren unter dem Dach des TechnologieZentrumDortmund fördert das Zentrum für Produktionstechnologie (ZfP) auf dem ehemaligen Stahlstandort „Phoenix West“ Gründer und junge Firmen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Produktionstechnologie. 26 Unternehmen mit rund 160 Mitarbeitern nutzen die Angebote des ZfP. Die aktuell vorliegenden Anfragen übersteigen deutlich die noch verfügbaren Nutzflächen der ersten beiden Bauabschnitte. Vor diesem Hintergrund hat der Rat mit den Stimmen der CDU einer Erhöhung des Investitionsvolumens zur Errichtung des dritten Bauabschnitts des ZfP zugestimmt.

 

Ausbau der Kinderbetreuungsquote

Ausgehend von einem Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat der Rat der Stadt Dortmund den weiteren konsequenten Ausbau der Betreuungsquote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz beschlossen. Mittelfristiges Planungsziel: Eine bedarfsgerechte Versorgungsquote von mindestens 41% der Kinder unter drei Jahren. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum Schuleintritt sind entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau soll überwiegend durch freie Träger und auch in Verbindung mit Investoren erfolgen. Der Anteil des städtischen Eigenbetriebs FABIDO (Familienergänzende Bildungseinrichtungen für Kinder in Dortmund) soll aber nicht unter 30% der gesamtstädtischen Plätze fallen.

 

Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn

Zustand und Erscheinungsbild von Bahnhofsvorplätzen und Parkplätzen im Eigentum der Deutschen Bahn lassen an einigen Stellen auf Dortmunder Stadtgebiet zu wünschen übrig. Die Bezirksvertretung Huckarde hatte die Verwaltung deshalb um Prüfung gebeten, inwieweit eine Finanzierung der Sanierung des Bahnhofsvorplatzes in Dortmund Rahm als kostendeckender Zuschuss aus Bezirksvertretungsmitteln erfolgen kann. Der Rat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Deutsche Bahn und andere Hoheitsträger und deren Beteiligungen nicht aus der Verantwortung für die in ihrem Eigentum stehenden Flächen zu entlassen. Die Sanierung derartiger Flächen liegt nicht im gesamtstädtischen Interesse und hat deshalb zu unterbleiben, was auch eine Sanierung aus Mitteln der Bezirksvertretungen einschließt. Damit das Problem dennoch angegangen wird, soll die Verwaltung stadtbezirksweise alle sanierungsbedürftigen Grundstücke und Gebäude zusammenstellen und die Verantwortlichen mit Nachdruck zur Beseitigung von Schäden sowie einer nachhaltigen Pflege des Eigentums auffordern. Darüber hinaus soll die Stadt im Städtetag eine Initiative starten, um gemeinsam mit anderen Kommunen den Druck auf die Hoheitsträger zu erhöhen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und Aufforderungen dazu ignorieren.

 

Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen

Die CDU-Fraktion hat für die Erweiterung des Sirenenwarnsystems und die Ertüchtigung von Fahrzeugen für die mobile Warnung der Bevölkerung gestimmt.

 

Junge Bühne Westfalen

Wie in den Medien berichtet, hat sich der Rat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 auch mit der weiteren Planung für das Projekt „Junge Bühne Westfalen“ beschäftigt. Die „Junge Bühne Westfalen“ ist angedacht als gemeinsames Haus für das Kinder- und Jugendtheater und das Musiktheater. Die CDU hatte sich im Vorfeld der Ratsentscheidung für eine Deckelung der Kosten ausgesprochen.


Verantwortlich: