Archiv verfasster Artikel

Einführung einer Ehrenamtskarte

Nach nunmehr 10 Jahren ist es geschafft – die Ehrenamtskarte wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 8. Mai 2018 mit großer Mehrheit beschlossen werden. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten ebnet den Weg dafür.

weiterlesen ›

CDU freut sich über Umschwenken bei der SPD

Sicherheitsdienstleistungen am Phoenix-See sollen jetzt doch nicht gekürzt werden
In der Sitzung des Bauausschusses am 27.02. stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, die Sicherheitsdienstleistungen am Phoenix-See nicht – wie von der Verwaltung gefordert – zu reduzieren, sondern im Umfang unverändert zu belassen.

weiterlesen ›

CDU-Fraktion nennt striktes Verbot von Straßenmusik „provinziell“

Ziemlich überrascht zeigt sich die CDU-Fraktion im Bürgerdienste-Ausschuss (u. a. zuständig für die öffentliche Ordnung) vom Vorschlag der Verwaltung, jegliche Straßenmusik in einem großen Teil der Innenstadt zu verbieten.
„Ich habe großes Verständnis für die Bewohner und die Mitarbeiter der anliegenden Geschäfte“,

weiterlesen ›

CDU-Fraktion begrüßt Verhinderung der Einführung eines Ausländerwahlrechts

„Wir begrüßen, dass dank der CDU-Landtagsfraktion die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden ist“, freut sich Christiane Krause, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. „Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen.

weiterlesen ›

Rot/Grüne NRW-Landesregierung beschließt „Hygiene-Ampel“

NRW hat die Einführung der sog. „Hygiene-Ampel“ beschlossen. Damit sollen die Kontrollergebnisse der Lebensmittel-  und Gastronomiebetriebe durch die Farben Grün, Gelb oder gar Rot für die Kunden bzw. Gäste kenntlich gemacht werden. „Auf  den ersten Blick für den Verbraucher vielleicht eine gute Sache;

weiterlesen ›

Hundekot, Kaugummi und Graffiti-Schmierereien

Beim Bummeln in der City sind Hundekot, ausgespuckte Kaugummi und achtlos weggeworfene Zigarettenkippen auf den neu gepflasterten Flächen von Osten- und Westenhellweg, Klepping- und Brückstraße ein großes Ärgernis für die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung. Dazu fände man an vielen Hauswänden und Parkbänken neben Graffiti-Schmierereien auch massenhaft alle möglichen Aufkleber,

weiterlesen ›

Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung

Für CDU ein positives Signal in Richtung städtischer Mitarbeiter

Die Kritik der Grünen in Bezug auf die angekündigte Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney Ende September und die dann folgende Schließung der EAE Buschmühle im kommenden Jahr können die Vorsitzende des Bürgerdienste-Ausschusses,

weiterlesen ›

Skandal um Blanko-Personalausweis

Die Vorwürfe und Angriffe der Grünen in Richtung Dezernentin Jägers bezüglich deren Bericht im Ausschuss zum Sachstand „Blanko-Personalausweise“ stoßen bei der CDU-Fraktion nicht auf großes Verständnis. Ihrer Meinung nach schaden die Grünen damit dem Ruf der Stadtverwaltung – nur, um sich selbst politisch zu profilieren.

weiterlesen ›

CDU begrüßt Planungen für einen „Feierabend-Markt“

Die CDU-Fraktion begrüßt die Überlegungen der Stadt und der Markthändler, in der Innenstadt einen „Feierabend-Markt“ zu installieren. Für viele Berufstätige bleibt meist nur der Samstag, um Einkäufe auf dem Markt zu erledigen und dabei dieses besondere Flair zu genießen“, so die Vorsitzende des Bürgerdiensteausschusses,

weiterlesen ›

CDU erstaunt über gereinigte Gabionenwand in Brünninghausen

Sehr erstaunt zeigt sich der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Weber, über die komplette Beseitigung der mit Graffiti übersäten Gabionenwand in Brünninghausen an der B 54. Als die CDU-Fraktion im letzten Jahr das Thema im Fachausschuss aufgriff wurde seitens der Verwaltung berichtet,

weiterlesen ›