Archiv verfasster Artikel

CDU-Fraktion nennt striktes Verbot von Straßenmusik „provinziell“

Ziemlich überrascht zeigt sich die CDU-Fraktion im Bürgerdienste-Ausschuss (u. a. zuständig für die öffentliche Ordnung) vom Vorschlag der Verwaltung, jegliche Straßenmusik in einem großen Teil der Innenstadt zu verbieten.
„Ich habe großes Verständnis für die Bewohner und die Mitarbeiter der anliegenden Geschäfte“,

weiterlesen ›

Ehrenamtskarte

Tagesordnungspunkt
Ehrenamtskarte
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Fülle der gesellschaftlichen Aufgaben ist durch staatliche Stellen allein nicht zu bewältigen. Inzwischen fast jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl: Die freiwilligen Helfer sind Stützen der Gesellschaft, auf die eine Stadt angewiesen ist.

weiterlesen ›

Gabionenwand in Brünninghausen

Tagesordnungspunkt
Gabionenwand in Brünninghausen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion im Ausschuss stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, umsetzbare Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die eine Reinigung, Begrünung oder sonstige Möglichkeiten zur nachhaltigen Beseitigung der Graffiti an der Gabionenwand beinhalten.

weiterlesen ›

Rattenbefall am / im Blücherpark

Tagesordnungspunkt
Rattenbefall am / im Blücherpark
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
am Blücherpark soll es einen massiven Rattenbefall geben – so Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Tiere sollen dort nicht nur nachts oder in der Dämmerung, sondern oftmals mitten am Tag zu beobachten sein – hier beispielsweise auch an der Martha-Gillessen-Straße.

weiterlesen ›

Abfallbehälter im Stadtgebiet

Tagesordnungspunkt
Abfallbehälter im Stadtgebiet
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass – in Zusammenarbeit mit der EDG – infolge des festzustellenden erhöhten  Müllaufkommens die Anzahl der in Stadtgebiet vorhandenen Abfallbehälter dem geänderten Bedarf angepasst werden.

weiterlesen ›

Teilweise Öffnung der Wißstraße

Tagesordnungspunkt
Teilweise Öffnung der Wißstraße
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen werde, im Rahmen einer halbjährigen Textphase die Parksituation in der Wißstraße zu überprüfen und in diesem Zeitraum den Kraftfahrzeugverkehr in der Prinzenstraße der Wißstraße sowie in einem Teilabschnitt der Brauhausstraße zuzulassen.

weiterlesen ›

Hundesteuer

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in Dortmund zahlen Hundehalter für einen gehaltenen Hund 156,- Euro, für zwei gehaltene
Hunde 204,- Euro / Hund, für drei oder mehr Hunde 228,- Euro / Hund und für gefährliche
Hunde 468,- Euro (312,- Euro bei Nachweiserbringung,

weiterlesen ›

Musizieren in der City

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
immer wieder ist in den Medien zu lesen bzw. zu hören, dass Anwohner und Gewerbetreibende in
der Dortmunder City – hier insbesondere am Westen- und Ostenhellweg – sich stark durch sog.
Straßenmusiker belästigt fühlen. Beim Gang über die Einkaufsmeile kann man feststellen,

weiterlesen ›

Stärkung Ehrenamt – Aufwandspauschale für Schiedsleute

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung darzulegen, wie hoch die Aufwandspauschalen für
Schiedspersonen in anderen vergleichbaren Kommunen sind.
Darüber hinaus bitten wir um eine Einschätzung der Verwaltung, ob und in welcher Höhe
eine Anpassung der Aufwandspauschalen für Schiedspersonen möglich sei.

weiterlesen ›

Hygiene-Ampel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
durch die Einführung der „Hygiene-Ampel“ in NRW kommt zwangsläufig auch auf Dortmund
– hier insbesondere im Bereich der Lebensmittelkontrolleure – ein erhöhter Arbeitseinsatz
zu.
Die durchzuführenden Kontrollen beschränken sich nicht nur auf mögliche hygienische
Mängel, sondern auch auf bauliche Konflikte oder Dokumentationsfehler.

weiterlesen ›