Archiv verfasster Artikel

Masterplan Kommunale Sicherheit – Angsträume

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, die wichtigsten Räume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation innerhalb eines Stadtbezirks mittels einmaliger Begehung der einzelnen Stadtbezirke – mit Vertretern der jeweiligen Bezirksvertretung und dem Konsortium StraBel-Do (StraßenBeleuchtung Dortmund – Konsortium aus DEW21 und SPIE SAG) zu priorisieren.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Webbasierte Arbeitsplattform

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, eine webbasierte Wissensplattform als Pilotprojekt in Kooperation mit dem Projektbüro „Smart City“ zu erarbeiten, um auf diese Weise durch die jeweiligen kommunalen Fachbereiche, die städtischen Tochterunternehmen oder auch die Polizei gemeinsame Lagebilder zu erstellen.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – „Nette Toilette“

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Nette Toilette“, welches seit 2015 im Stadtteil Hörde installiert wurde, über das geplante Ende in 2020 hinaus fortzuführen und auf die übrigen Stadtteile auszuweiten.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Alkoholverkaufsverbote

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, Alkoholverkaufsverbote und –beschränkungen – in der Zeit von 22:00 – 05.00 Uhr –  beispielsweise für Kioske, Supermärkte oder Tankstellen in identifizierten kleinteiligen „Problembereichen“ zu prüfen und dem Ausschuss das Ergebnis der Prüfung vorzustellen und den Landesgesetzgeber zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) aufzufordern.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Quartierslabore

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, insbesondere die verstärkte Interaktion zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zum Thema Sicherheit, im Rahmen regelmäßig stattfindender und über das gesamte Stadtgebiet verteilter „Quartierslabore“ zu fördern.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Videoüberwachung

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, eine mit Augenmaß betriebene und insbesondere „offene“ Videoüberwachung und –beobachtung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auszuweiten bzw. anzuregen. Hierzu sind über Gremien – wie den Städtetag – Initiativen zu starten oder zu unterstützen,

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Sachstand „Einführung einer Ehrenamtskarte“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in der Sitzung des Rates am 17.05.2018 beschloss der Rat mehrheitlich die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar 2019 und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung Planung und Konzept zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar kommenden Jahres in der Ausschusssitzung am 11.12.2018 vorzustellen.

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Verwarn- und Bußgeldkatalog der Stadt Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
mit der Sauberkeit in unserer Stadt gehen einige Menschen immer noch sehr fahrlässig um. Seien es die wilden Müllkippen, der liegen gelassene Abfall nach dem Grillen in einem Park, nicht beseitigte Hinterlassenschaften des Hundes oder aber das ausgespuckte Kaugummi und die achtlos weggeworfene Zigarette.

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Parkbänke in der Innenstadt und an öffentlichen Plätzen in den Wintermonaten

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in den Wintermonaten werden Parkbänke, die sonst auf öffentlichen Plätzen oder Parkanlagen stehen, „eingelagert“. Hat man in den Wintermonaten noch einmal schöne sonnige Tage, besteht dann leider nicht mehr die Möglichkeit, sich auf eine Parkbank zum Verweilen zu setzen.

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Anti-Aufkleber-Lack

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in Dorstfeld wurden 2012 rund 180 Gestaltungselemente mit einem Anti-Aufkleber-Lack bemalt. Dieser Lack sollte verhindern, dass Aufkleber – vor allem von der aktiven Neo-Nazi-Szene – z.B. auf Straßenlaternen haften bleiben.
Seinerzeit wurde angekündigt, dass Dorstfeld das Pilotprojekt für die Einführung des Lacks in den anderen Stadtteilen sei.

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