Archiv verfasster Artikel

Einführung einer Ehrenamtskarte

Nach nunmehr 10 Jahren ist es geschafft – die Ehrenamtskarte wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 8. Mai 2018 mit großer Mehrheit beschlossen werden. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten ebnet den Weg dafür.

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Prüfung von Dokumenten bei der Stadt Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Stadt Hamm hat vor ca. einem Jahr die Einführung eines Gerätes zur technischen
Dokumentenprüfung eingeführt. Einsatzbereich ist sowohl das Amt für Soziale Integration, das
Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, die Führerscheinstelle, die Stabstelle Soziale Planung,
die Bürgerämter,

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Hundekot-Beutelspender

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fordert die
Verwaltung auf, Hundekotbeutelspender an Orten aufzustellen, an denen vermehrt Halter mit ihren
Hunden gassi gehen.
Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erstellen, welches folgende Punkte beinhaltet:

An welchen Orten eine Aufstellung von Hundekotbeutelspendern sinnvoll ist
Findung von Sponsoren,

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Container-Standorte

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Containerstandorte in Dortmund für Altpapier und Altglas befinden sich mitunter in einem
sehr unsauberen Zustand. Nicht selten befinden sich Wertstoffablagerungen neben den eigentlich
und oft überfüllten Containern. Hinzu kommen noch häufig Restmüllablagerungen, die
ordnungswidrig dort entsorgt werden.

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Sicherheitsdienstleistung am PHOENIX See

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Umfang der auszuschreibenden Dienstleistungen wird nicht wie auf Seite 3 der Vorlage dargestellt angepasst, sondern bleibt unverändert.
Begründung
Reduzierungen der Bewachungsdienstleistungen,

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CDU-Fraktion nennt striktes Verbot von Straßenmusik „provinziell“

Ziemlich überrascht zeigt sich die CDU-Fraktion im Bürgerdienste-Ausschuss (u. a. zuständig für die öffentliche Ordnung) vom Vorschlag der Verwaltung, jegliche Straßenmusik in einem großen Teil der Innenstadt zu verbieten.
„Ich habe großes Verständnis für die Bewohner und die Mitarbeiter der anliegenden Geschäfte“,

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Ehrenamtskarte

Tagesordnungspunkt
Ehrenamtskarte
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Fülle der gesellschaftlichen Aufgaben ist durch staatliche Stellen allein nicht zu bewältigen. Inzwischen fast jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl: Die freiwilligen Helfer sind Stützen der Gesellschaft, auf die eine Stadt angewiesen ist.

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Gabionenwand in Brünninghausen

Tagesordnungspunkt
Gabionenwand in Brünninghausen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion im Ausschuss stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, umsetzbare Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die eine Reinigung, Begrünung oder sonstige Möglichkeiten zur nachhaltigen Beseitigung der Graffiti an der Gabionenwand beinhalten.

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Rattenbefall am / im Blücherpark

Tagesordnungspunkt
Rattenbefall am / im Blücherpark
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
am Blücherpark soll es einen massiven Rattenbefall geben – so Hinweise aus der Bevölkerung.
Die Tiere sollen dort nicht nur nachts oder in der Dämmerung, sondern oftmals mitten am Tag zu beobachten sein – hier beispielsweise auch an der Martha-Gillessen-Straße.

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Abfallbehälter im Stadtgebiet

Tagesordnungspunkt
Abfallbehälter im Stadtgebiet
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass – in Zusammenarbeit mit der EDG – infolge des festzustellenden erhöhten  Müllaufkommens die Anzahl der in Stadtgebiet vorhandenen Abfallbehälter dem geänderten Bedarf angepasst werden.

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