Archiv verfasster Artikel

Mehreinnahmen durch frühzeitigere Planrechtschaffungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung
um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Erinnert wird an den Haushaltsbegleitbeschluss vom Dezember 2013, wonach die geplanten
Wohnbauflächen Rhader Hof, Wickede West und Sölder Waldstraße mit Vorrang weiterzuentwickeln
sind.

weiterlesen ›

Neue Zufahrt zur Festwiese im Westfalenpark

Tagesordnungspunkt
Neue Zufahrt zur Festwiese im Westfalenpark
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu
o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschüssen für Finanzen,

weiterlesen ›

CDU-Fraktion zur Genehmigung des Haushaltes

Udo Reppin: „Kein Anlass, die Hände in den Schoss zu legen“ 
„Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch den Regierungspräsidenten ist für uns kein Anlass, jetzt die Hände in den Schoss zu legen. Wir nehmen den Oberbürgermeister gerne beim Wort, der bei der Einbringung des Haushaltes im September ausdrücklich betont hatte,

weiterlesen ›

Wirtschaftsplan 2018 der Stadtentwässerung Dortmund

Tagesordnungspunkt
Wirtschaftsplan 2018 der Stadtentwässerung Dortmund
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Gemäß Anlage 6 der Vorlage (Stellenübersicht 2018) sind im Eigenbetrieb Stadtentwässerung derzeit eine Stelle der Entgeltgruppe E12 sowie drei Stellen der Entgeltgruppe E11 unbesetzt.

weiterlesen ›

CDU-Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2018

Tagesordnungspunkt:
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o. g. Tagesordnungspunkt folgende Anträge und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die finanziell angespannte Lage der Stadt Dortmund wird sich auch im Jahr 2018 nicht grundlegend ändern,

weiterlesen ›

Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt Fredenbaum BigTipi (EF)

Tagesordnungspunkt
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Erlebniswelt Fredenbaum BigTipi (EF)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
aus dem Auszug der nichtgenehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 18.10.2017 geht hervor, dass die SPD-Fraktion ihren im Ausschuss gestellten Antrag zurückgezogen hat.

weiterlesen ›

Udo Reppin: „NRW-Koalition auf kommunalfreundlichem Kurs“

Dortmund darf mit 38 Millionen Mehreinnahmen rechnen
„Die neue Koalition macht ihre Versprechen wahr und steuert einen kommunalfreundlichen Kurs an“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin. „Für das nächste Jahr können die 396 NRW-Kommunen mit 11,5 Milliarden Euro rechnen,

weiterlesen ›

Gemeinsamer Betriebshof von Tiefbauamt, Eigenbetrieb Stadtentwässerung und EDG

Tagesordnungspunkt
Gemeinsamer Betriebshof von Tiefbauamt, Eigenbetrieb Stadtentwässerung und EDG
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
bekanntlich wird derzeit am Sunderweg ein gemeinsamer Betriebshof von Tiefbauamt, Eigenbetrieb Stadtentwässerung und EDG errichtet. Einhergehend damit wird das Tiefbauamt und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung verschiedene Standorte auf dem Gebiet der Stadt Dortmund aufgeben.

weiterlesen ›

Neues System bei den Schulgirokonten

Tagesordnungspunkt
Neues System bei den Schulgirokonten
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das System der Schulgirokonten dahingehend grundsätzlich zu überarbeiten,

weiterlesen ›

Landesregierung wälzt 15 Mio. Euro auf Dortmund ab

Reppin: „Regierungswechsel am Sonntag dringend notwendig“
Als bodenlose Unverschämtheit bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Udo Reppin das erneute Abwälzen von Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen vom Land auf die Stadt Dortmund. „Wenn es noch einen allerletzten Beweis benötigt hätte, dass diese rot-grüne Landesregierung am Sonntag endlich abgewählt werden muss – hier ist er!“,

weiterlesen ›