Tagesordnungspunkt 11.2
Brandschutzbedarfsplan 2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 11.2 der Ratssitzung am 31. Januar 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Brandschutzbedarfsplan 2001 im Grundsatz.

Er beschließt darüber hinaus:

  1. Zu den jeweils anstehenden Haushaltsberatungen wird dem Rat eine im Rahmen des neuen kommunalen Finanzmanagement durch Kosten- und Leistungsrechnung ermittelte genaue Analyse der geleisteten Finanzströme im Bereich der frei disponiblen Sachkosten an die Freiwilligen Feuerwehren sowie eine Prognose für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt.
  1. Die geleisteten Zuschüsse an die Freiwilligen Feuerwehren im Bereich der frei disponiblen Finanzposititonen orientieren sich an den Erfahrungwerten der vergangenen Jahre und sollten diese nicht unterschreiten.

Begründung
Die Freiwilligen Feuerwehren sind bundesweit die einzig ehrenamtlich tätige Einrichtung, die eine gesetzliche Pflichtaufgabe wahrnimmt. Wenn Ehrenamtliche in unserer Stadt also Arbeiten übernehmen, die die Bürgerschaft ansonsten durch Hauptamtliche erbringen lassen müsste, sollte dies auch angemessen unterstützt und auch gefördert werden. Eine kontinuierliche Verbesserung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren ist daher geboten.

Ein regelmäßiges Berichtswesen im Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Finanzströme zwischen Freiwilliger und Berufsfeuerwehr führt zu mehr Transparenz und erleichtert das Verständnis für die Kosten des Brandschutzes in unserer Stadt.


Verantwortlich: