Tagesordnungspunkt
„Zuschußgewährung an den Stadtsportbund und die Bad und Sport Gmbh“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt „Zuschußgewährung an den Stadtzsportbund und die Bad und Sport gGmbH“ der Ratssitzung am 23. Mai 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Oberbürgermeister auf, für sämtliche städtischen Akten im Zusammenhang mit der Angelegenheit „Zuschußgewährung an den Stadtsportbund Dortmund und die Bad und Sport gGmbH“ ein vollständiges Verzeichnis fertigen und die Akten paginieren zu lassen.

Der Oberbürgermeister erstellt eine Liste derjenigen Verwaltungsmitarbeiter, die die Gesamtheit oder Teile der Akten seit der Überstellung des Berichtes vom Rechnungsprüfungsamt an den Oberbürgermeister am 23. April 2002 eingesehen oder bearbeitet haben. Dabei wird auch der Zeitraum der Aktennutzung festgehalten.

Die CDU-Fraktion behält sich vor, gegebenenfalls nach Wertung des Rechnungsprüfungs-berichtes eine Akteneinsicht durchzuführen. Bis zur Paginierung der Akten erfolgt kein weiterer verwaltungsseitiger Zugriff auf die Aktenstücke.


Verantwortlich: