Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 11.06.2002

TOP 2.3 Arbeitsmarktintegration und soziale Qualifizierung von sozialhilfebeziehenden und arbeitslosen Menschen in Kommunen

Sehr geehrte Frau Schneckenburger,

CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stellen zum Tagesordnungspunkt 2.3, Arbeitsmarktintegration und soziale Qualifizierung von sozialhilfebeziehenden und arbeitslosen Menschen in Kommunen, der Sitzung am 11.06.2002 den folgenden Antrag mit der Bitte um Beratung und Beschlußfassung:

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschließt das vorliegende Thesenpapier mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

  1. Die Sozialverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der bestehenden Beschlusslage halbjährlich einen Zwischenbericht über die laufenden Massnahmen des kommunalen ASS zu geben.
  2. Im Rahmen der Evaluation nach Abschluss der Maßnahme werden von der Verwaltung klare Aussagen und Bewertungen über die durchgeführten Massnahmen und die beteiligten Träger erwartet. Die reine Zahl der Abgänge aus Sozialhilfe und die Zahl der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt sind hier nicht die einzigen Kenngrößen. Vielmehr sollten auch Aussagen zu Struktur, Arbeitsablauf und zur Vorgehensweise der Maßnahmeträger getroffen werden.
  3. Private Arbeitsvermittler können seit einigen Wochen auf Erfolgshonorarbasis für die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitslose in Arbeit vermitteln. Die Verwaltung soll prüfen, ob sich die Stadt Dortmund auch zur Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Arbeit privater Arbeitsvermittler bedienen kann.
  4. Nach Beschluss des Rates aus dem Jahre 2000 sollten individuelle Maßnahmelösungen für den Einzelnen erreicht werden. Hierfür sollten Qualifikationsketten, aber auch mehrjährige Maßnahmelaufzeiten verstärkt genutzt werden. Die Sozialverwaltung wird gebeten darzulegen, inwieweit hiervon Gebrauch gemacht werden konnte und ob sich Erfolge eingestellt haben.
  5. Ende des letzten Jahres ist zwischen der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Dortmund und der Sozialverwaltung ein Kooperationsvertrag geschlossen worden. Die Verwaltung wird aufgefordert, die wesentlichen Arbeitsfelder zu skizzieren und den diesbezüglichen Sachstand darzulegen.
  6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Sachstand im Reformprozess zur Arbeits- und Sozialhilfe auf Landes- und Bundesebene zu berichten.
  7. Im Rahmen der §§ 18, 19 ff. BSHG wird die Hilfe zur Arbeit beschrieben. Die Verwaltung wird aufgefordert, darzulegen, in welchem Umfang bisher hiervon Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere sollen Aussagen über erweiterte Möglichkeiten im Rahmen von Experimentierklauseln getroffen werden.

Begründung:
In den letzten Jahren sind in Dortmund auf der einen Seite grundsätzliche politische Entscheidungen zur Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktintegration in der Form von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmassnahmen gefällt worden, die das Ziel verfolgten, noch intensiver, adressatengerechter und arbeitsmarktorientierter zu planen und zu realisieren. Auf der anderen Seite hat sich auch die Sozialverwaltung organisatorisch im Rahmen der Maßnahme- und Hilfeplanung deutlich ergebnisorientierter aufgestellt.

Im Rahmen einer Evaluation sind von den Trägern der Beschäftigungs- und Qualifizierungsmassnahmen regelmäßig Aussagen über die Effizienz der Maßnahmen sowie über die Arbeitsweise der Anbieter zu liefern.

Seitens des Bundesregierung bestehen Überlegungen, die Leistungsfelder Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu bündeln. Aus kommunaler Sicht bestehen hier nicht unbeträchtliche haushaltswirtschaftliche Risiken, je nach Ausgestaltung des Bündelungsprozesses der Leistungsfelder.

Ebenfalls wurde im ersten Schritt der Neuausrichtung der Bundesanstalt für Arbeit die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung auch für private Arbeitsvermittler geöffnet. Hier können für die kommunale Vermittlungspraxis neue Ansätze gefunden werden, die einem noch größeren Kreis von Sozialhilfeempfängern den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und damit zu einer selbstfinanzierten Existenz ermöglichen.

Aufgrund der angespannnten kommunalen Finanzsituation wird ein relativ beschränkter Kreis von Sozialhilfeempfängern über die kommunalen ASS-Programme erreicht. Hier muss nach neuen Wegen im Rahmen der §§ 19, 20 ff. BSHG gesucht werden. Rechtliche Spielräume müssen im Interesse der Betroffenen ausgenutzt werden.


Verantwortlich: