Tagesordnungspunkt 10.4
Infrastrukturreform (Phase 2: Systematische Vorgehensweise)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 10.4, Infrastrukturreform (Phase 2: Systematische Vorgehensweise) der Ratssitzung am 20. Juni 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, bei der Umsetzung der Infrastrukturrevision die Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich Primarschulen und Kindergärten/ Kindertageseinrichtungen

  1. immer die Analyse und entsprechende Handlungskonzepte vollständig für jeden einzelnen Stadtbezirk zu erstellen und unter breiter Beteiligung der Bezirksvertretungen zu diskutieren,
  1. die absehbare Bevölkerungsentwicklung des Stadtbezirks zu berücksichtigen,
  1. ein attraktives Angebot zu erhalten, um Abwanderungstrends nicht zusätzliche Nahrung zu geben.

Begründung
Die bisherige Diskussion um die Infrastrukturrevision in den Handlungsfeldern Primarschule und Kindergarten/Kindertagesstätte hat gezeigt, dass der Diskussionsprozess stärker in die Wohnquartiere verlagert werden muss. Außerdem ist es hinderlich, die Diskussion durch Teilprojekte in den einzelnen Stadtbezirken zu belasten, ohne integrierte Maßnahmepläne für den gesamten Stadtbezirk vorzulegen. Dieses Vorgehen führt zu Ablehnung und nicht zur Mitgestaltung durch die Bezirksvertretungen. Die Infrastrukturrevision ist aber unverzichtbar. Sie sollte nicht durch Unzulänglichkeiten bei der Durchführung behindert werden.


Verantwortlich: