Tagesordnungspunkt 10.5
Kommunale Auswirkungen des Tariftreuegesetzes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 10.5, Kommunale Auswirkungen des Tariftreuegesetzes, der Ratssitzung am 20. Juni 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Deutschen Bundestag und der Bundesrat, den Entwurf des Tariftreuegesetzes gemäß der Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern insoweit als Gesetz zu beschließen, als darin die Regelungen zur Vergabe von Verkehrsleistungen vorgesehen sind.


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