Frank Hengstenberg: Wenn sich das Land seiner Aufgaben entledigt, muss es die Kommunen auch mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten

 


In seiner Sitzung am 04.07.2002 hat der Haupt- und Finanzausschuss über die Finanzierung von Mehrausgaben zu beschließen, die den Kommunen durch gleich mehrere Gesetzesänderungen und den Zuwachs an Kosten und Aufgaben entstehen.



Frank Hengstenberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„Mit großem Unmut stellen wir fest, dass sich Bund und Land immer weiter auf Kosten der Kommunen bereichern. Infolge der letzten Steuerreform sind den Kommunen große Teile der Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Dies hat Dortmund vor nahezu unlösbare Probleme gestellt. Aus diesem Grunde verabschiedete der Rat Ende letzten Jahres eine Resolution zur Gemeindefinanzreform.


Doch damit nicht genug, Bund und Land lassen auch weiterhin keine Gelegenheit aus, eigene Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.“



Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs IX zum 01.07.2001 hat das Jugendamt als Rehabilitationsträger neue Aufgaben übernommen, die die Rehabilitation und Teilhabe von Behinderten durch ein bürgernahes und zügiges Verfahren fördern sollen. Dies ergibt allein für das Haushaltsjahr 2002 eine Mehrbelastung in Höhe von knapp 1,3 Mio. €.



Durch den Erlass des neuen Gewaltschutzgesetzes wurden die Kommunen verpflichtet, qualifizierte Beratungseinrichtungen einzurichten.



Doch auch aufgabenunabhängige Kosten werden den Kommunen aufgebürdet. Wurde der Unterhalt von Kindern nicht zahlender Eltern bislang über eine Drittelfinanzierung sichergestellt (1/3 Bund, 1/3 Land, 1/3 Kommune), so müssen die Kommunen demnächst knapp die Hälfte der Leistungen tragen. Dadurch erhöht sich der Zuschussbedarf von 2,5 Mio. € um 1,5 Mio. € auf insgesamt etwa 4 Mio. € für das Haushaltsjahr 2002.


Hengstenberg: „Rot-Grün in Bund und Land trägt für Einschnitte in das städtische Leistungsangebot erhebliche Verantwortung. Ohne die nötige finanzielle Ausstattung zur Erledigung der Aufgaben haben die Kommunen die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht. Daher werden wir uns erneut an die Landesregierung wenden, mit der Bitte, die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten.“


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