Tagesordnungspunkt 11.4
Dritter Markttag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 11.4, Dritter Markttag, der Ratssitzung am 11. Juli 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, die Gebühren für den dritten Markttag (freitags) entsprechend der Gebührensatzung für die Marktnutzung mittwochs und samstags zu erheben und bisher überzahlte Standgebühren anteilig zurück zu erstatten. Die derzeit praktizierte Erhöhung der Gebühren für den dritten Markttag gegenüber den bestehenden Gebühren für die beiden anderen Tage ist nicht akzeptabel.

Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt, bis zur September-Sitzung des Rates der Stadt eine überarbeitete neue Gebührensatzung für die Marktnutzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, die eine Neukalkulation der der Stadt entstehenden Kosten enthält.


Verantwortlich: