CDU will aktiv an Gesprächsrunden beim RP mitarbeiten


 



Am gestrigen Tage (09. Juli) erklärte der Regierungspräsident Arnsberg, Wolfram Kuschke, dass das im Dezember beschlossene Haushalts-sicherungskonzept der Stadt nicht genehmigungsfähig sei. Damit wird die Stadt Dortmund erstmals in ihrer Geschichte über ein gesamtes Jahr hinweg keinen genehmigten Haushalt haben.



Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund erwartet im Rahmen der morgigen Ratssitzung Bericht und Stellungnahme des Oberbürgermeisters und des Kämmerers zu der nun eingetretenen Situation. Weil die bevorstehende Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes auch innerhalb der Stadtverwaltung bereits erwartet wurde, geht die CDU-Fraktion davon aus, dass in der morgigen Ratssitzung bereits erste Vorschläge der Verwaltungsspitze vorgetragen werden können.



Zu den Anstrengungen, die in Zukunft nötig sein werden, um die Finanzen der Stadt wieder ins Lot zu bekommen erklärt Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„Die CDU hat im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2002 immer wieder zu verstärkten Sparbemühungen aufgefordert und auch die Notwendigkeit dargestellt. Es war der CDU wichtig, dass es einen genehmigten Haushalt gibt, damit es für den Rat und die Verwaltung weiterhin Spielräume gibt. Jetzt werden wir leider in unseren Befürchtungen bestätigt, dass ein nichtgenehmigter Haushalt wesentliche Spielräume einengt. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister und die anderen Fraktionen jetzt bereit sind, über die im Konsens getroffenen Vereinbarungen hinaus zu weiteren Maßnahmen zu kommen, die auch vom Regierungspräsidenten angemahnte Aufgabenkritik und die Absenkung der Standards zu diskutieren. Die CDU ist dazu bereit.“



In Sanierungsfällen sind immer harte Schnitte notwendig, um wieder auf die Beine zu kommen. Es sollte deshalb keine Zeit mehr versäumt werden, um Einigung über die Maßnahmen zu erzielen, die wichtig und notwendig sind, um uns wieder auf einen vernünftigen Weg zu bringen.



Die CDU geht davon aus, dass die von Regierungspräsidenten angebotene enge Abstimmung und Diskussionsrunde mit den Fraktionen zusammen stattfinden wird und hält eine Beteiligung der Politik für dringend geboten und notwendig. Nach Ansicht der CDU benötigt Dortmund eine entsprechende Perspektive, die nur im Konsens zu erreichen ist.



Auch wenn die Formulierungen des Regierungspräsidenten in seinem Genehmigungsversagungsschreiben naturgemäß zurückhaltend sind, fällt auf, dass erkannt wurde, dass Ziele, die in den vergangenen Jahren gesteckt wurden, nicht erreicht worden sind. Der Regierungspräsident weist deshalb zu recht auf ein Vollzugsdefizit bei der Abarbeitung des alten Haushaltssicherungskonzeptes, beispielweise im Bereich der Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden hin.



Udo Reppin:


„Die Finanzpolitik der nächsten Jahre muss geprägt sein von einer verantwortungsbewussten und maßvollen Ausgabepolitik. Für die CDU ist klar, dass es ein Totsparen der Stadt dabei nicht geben darf. Es kommt aber jetzt und in Zukunft darauf an, bei den kommunalen Ausgaben die richtigen Akzente zu setzen.“


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