Tagesordnungspunkt
Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion bitten im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Juli 2002 als Tagesordnungspunkt von besonderer Bedeutung und um eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu.

Insbesondere soll dargelegt werden, welche Auswirkungen sich auf den Haushaltsbeschluß vom 20. Dezember 2001 für die Stadt Dortmund und ihre Eigenbetriebe ergeben.

Des weiteren erbitten wir eine Stellungnahme über den Ablauf des weiteren Konsultationsverfahrens mit der Bezirksregierung.


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