Tagesordnungspunkt 3.14
Ruhrpilot

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 3.14 der Ratssitzung am 11. Juli 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Verwaltungsvorlage nur mit der Maßgabe zu, dass alle beteiligten Kommunen (Seite 10 der Vorlage, Anlage 1) dem Projekt Ruhrpilot zustimmen.

Begründung
Das Verkehrsprojekt kann nur dann seinen vollen Nutzen entfalten, wenn alle Kommunen, die in die Fläche des Verkehrslenkungsprozesses einbezogen sind, das Projekt aktiv unterstützen.

Das Aussparen von Städten und Kreisen führt zu einer Entwertung im Informationsfluß und stellt dann den Nutzen für den möglichen Teilnehmer in Frage.


Verantwortlich: