Tagesordnungspunkt 2.2
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zum Tagesordnungspunkt 2.2 der Ratssitzung am 11. Juli 2002 den folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat beschließt,

  1. § 14 Abs. 2 b des städtebaulichen Vertrages mit der Sonae Germany GmbH erhält folgende Fassung:
    der Projektentwickler hat nicht bis zum 30. September 2002 die mit dem Genehmigungsvermerk der Deutschen Bahn AG versehenen vollständigen und prüffähigen Unterlagen zur Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Verfahrens nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) bei dem Eisenbahnbundesamt eingereicht.
  1. Es ist seitens der Stadtverwaltung ein Finanzierungskonzept für die von der Stadt zu erbringenden investiven Massnahmen zu erstellen und dem Rat alsbald zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rat erklärt die Bereitschaft der Stadt, Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Stadtbahnstation auf eigenem Gelände durchzuführen und hierfür Gelder bereit zu stellen; die Stadtverwaltung wird für Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang auf Grundstücken Dritter (Deutsche Bahn AG oder Investor) durchgeführt werden sollen, planerische Hilfestellung anbieten.

Verantwortlich: