CDU-Fraktion beendet Aufarbeitung


 



Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Bebauung der Fläche „Rollschuhbahn – Markt Mengede“ aufgearbeitet. Hierzu wurden Akteneinsichtnahmen, Protokollüberprüfungen und Gespräche geführt. Am Ende dieser Aufarbeitung kommt die CDU-Fraktion zu folgender Bewertung:



1.)   Der Antrag auf Überprüfung des Rückkaufs des Grundstücks, den die CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuß des Rates der Stadt Dortmund am 27. Januar 2000 gestellt hat, wurde durch die Verwaltung bearbeitet. Es erfolgte jedoch über mehr als 18 Monate hinweg keine Information über das Ergebnis dieses Verwaltungsprozesses. Der vorhandene Eindruck, als Stadt Dortmund eine starke Rechtsposition zur Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrages zu haben, wurde hierdurch verstärkt und verfestigt.



Erst nach dem Ende der Sommerferien des Jahres 2001 und der zwischenzeitlich erfolgten Aufnahme der Bauarbeiten auf dem Grundstück, wurde die Politik im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. August 2001 durch die Verwaltung über den Sachverhalt und die rechtliche Bewertung unterrichtet. Die Rechtsposition der Stadt zum Rückerwerb war keineswegs stark. Eine Rückabwicklung des Grundstückskaufs wäre nur unter Zustimmung des Eigentümers (die dieser aber in vorhergehendem Schriftverkehr versagt hatte) und Zahlung einer Geldsumme, die den Wert des eigentlichen Grundstücks deutlich überstieg, denkbar gewesen. Von einem Rückkaufangebot an den Erwerber hat die CDU-Fraktion dann abgesehen (Ratssitzung vom 06. September 2001).


Der zuständige Liegenschaftsdezernent, Herr Stadtdirektor Klaus Fehlemann, hatte die CDU-Fraktion trotz mehrfacher Nachfrage nicht umfassend über das Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung informiert. Wegen der unvollständigen und verspäteten Teilinformation wird Stadtdirektor Fehlemann ausdrücklich gerügt. Sie führte innerhalb der CDU-Fraktion dazu, dass der fälschliche Eindruck, ein Rückkauf sei problemlos durch einfachen Ratsbeschluß umzusetzen, aufrecht erhalten wurde.


Der Oberbürgermeister hat sich im übrigen für das Fehlverhalten seiner Verwaltung bereits im vergangenen Jahr ausdrücklich entschuldigt.


2.)   Durch die Verzögerung zwischen dem Januar 2000 und der endgültigen Entscheidung im September 2001 sind keine zusätzlichen Kosten entstanden, die den Rückkauf verhindert hätten. Die verzögerte Entscheidung hatte keinen gravierenden Einfluß auf die Höhe möglicher Entschädigungsleistungen (abgesehen von den Kosten des Bauvoranfrage- bzw. Baugenehmigungsverfahrens). Die Rechtsposition der Stadt war schon mit Abschluß des Kaufvertrages derart ungünstig, dass ein Rückerwerb von der Zustimmung des Käufers und der Erfüllung seiner Finanzforderungen abhängig gewesen wäre. Nach der Zustimmung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Bauvoranfrage am 06. September 2000 mit einer breiten Mehrheit konnte der Eigentümer davon ausgehen, dass der Bebauung grundsätzlich zugestimmt wird.



Die vertraglich vereinbarten Fristen, die automatisch und ohne weitere Verzugsetzung laufen, bezogen sich auf den Zeitraum zwischen Baugenehmigung und Baubeginn sowie zwischen Baubeginn und Vollendung. Die erstgenannte Frist wurde durch den Bauherrn eingehalten.


Konkrete Festlegungen für die Bestimmung eines Zeitraums bis zur Bauantragstellung wurden ausdrücklich nicht getroffen.


Politische Initiativen, mit dem Ziel den Rückkauf durch eine Bebauungsplanänderung zu ermöglichen, wurden – unabhängig von der Frage, ob eine solche Änderung überhaupt zu einem Rückkaufrecht geführt hätte – nicht ergriffen.


3.)   Den Verzicht auf die Festsetzung von Fristen zum Baubeginn des Gebäudes gegenüber dem Käufer hat die Bezirksvertretung Mengede zu vertreten. Trotz ausdrücklicher Hinweise wurde von dort aus hierauf verzichtet. Der Investor hat die ihm durch Kaufvertrag auferlegten Pflichten erfüllt und im Gegenzug die ihm zustehenden Rechte genutzt. Die Anerkennung dieser Tatsache sollte nun dazu führen, den Investor zukünftig nicht unnötig in das Kreuzfeuer politischer Auseinandersetzung zu ziehen. Schließlich hat er das Grundstück direkt von der Stadt erworben, die es als Voreigentümerin selbst in der Hand gehabt hätte, Fristen, Optionen und Rückübertragungs-verpflichtungen in den Kaufvertrag aufnehmen zu lassen.



4.)   Der Marktplatz Mengede hat zwischenzeitlich eine Umgestaltung erfahren, wie sie auch anderenorts vorgenommen worden ist. Es ist nun Aufgabe der Politik vor Ort, den Marktplatz weiter zu beleben und umzugestalten, damit er noch intensiver genutzt und von der Bevölkerung angenommen wird.


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