Sparen und Konzentration auf Zukunftsprojekte erforderlich


 



Die CDU-Fraktion nimmt das schriftliche Angebot des Regierungspräsidenten (RP), in Sachen städtischer Haushalt zu bilateralen Gesprächen zusammenzukommen, gerne an.



Mit diesem Angebot der Zusammenarbeit reagiert der Vertreter der Landesregierung in Arnsberg auf ein Schreiben, das CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Georg Hovermann Mitte Juni übersandt hatte. Hovermann hatte in seinem Brief betont, dass durch den Ratsbeschluss zur Infrastrukturrevision im Dezember 2001 Millionenbeträge im Dortmunder Haushalt eingespart würden und der Rat weitere Sparbemühungen überprüfe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erbat auch deshalb eine Haushaltsgenehmigung durch den RP.



Regierungspräsident Wolfram Kuschke weist in seiner Antwort darauf hin, dass die gesetzliche Grundlage des Kommunalrechts, die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, ihm eine Genehmigung des Dortmunder Haushaltes nicht zugelassen habe. Da die Stadt einen Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2006 nicht prognostizieren konnte, sei die Genehmigung zu versagen gewesen. Solange ein Haushaltsausgleich auf Sicht nicht erreicht werde, unterliege die Stadt auch weiterhin qua Gesetz den Beschränkungen der „vorläufigen Haushaltsführung“.



Die CDU im Rat stimmt der Meinung des Regierungspräsidenten zu, wenn er erklärt, dass weitere verstärkte Konsolidierungsanstrengungen für Dortmund unumgänglich sind, um wieder eine Haushaltsgenehmigung zu erreichen.



„Der Infrastrukturrevision vom Jahresanfang, in der es darum ging, die Angebote der Stadt der geringeren Einwohnerzahl anzupassen, muss nun eine weitere Stufe folgen,“ ist CDU-Finanzsprecher Udo Reppin überzeugt.


„Wir werden alle „lieben und teueren Gewohnheiten und Leistungen“ kritisch überprüfen müssen. Ein Totsparen der Stadt wird es dabei aber mit der CDU nicht geben. Schließlich hat Dortmund das Recht, seine Zukunftsfähigkeit zu erhalten – und das hat auch der RP anerkannt.“



Erste Marksteine auf dem Weg zur Verbesserung des Haushaltes der Stadt und der Wiedergewinnung der vollständigen kommunalen Souveränität erwarten Hans Georg Hovermann und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Udo Reppin, mit der Vorlage des neuen, auf zwei Jahre angelegten Haushaltsentwurfes, den Oberbürgermeister und Kämmerer Ende September vorlegen werden. Hier wird dann erstmals die Richtung des verstärkten Konsolidierungsprozesses für die städtischen Finanzen deutlich werden.



„Wir werden in Zukunft in Sachen Haushalt zweigleisig fahren müssen,“ sind die beiden Christdemokraten überzeugt. „Einerseits kommen wir um schmerzhafte Einschnitte nicht umhin – andererseits müssen wir finanziellen Spielraum gewinnen, um die Zukunftsaufgaben der Stadt zu finanzieren. Dabei werden wir uns vorrangig auf die Felder Bildung, Infrastrukturoptimierung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung konzentrieren. Die Ziele „Stabilisierung und Ausbau des Arbeitsmarktes“ und „Verbesserung des Bildungsangebotes für die junge Generation“ stehen hier für die Dortmunder CDU im Mittelpunkt ihrer Bemühungen.


Verantwortlich: