Ministerin Höhn will sich nicht für Dortmund einsetzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg wirbt für Dortmund und lädt Kammerpräsidenten ein


 



Die Diskussion über den neuen Sitz einer Landwirtschaftskammer für ganz Nordrhein-Westfalen geht in Düsseldorf, Bonn und Münster unvermindert weiter. Die beiden derzeit bestehenden Kammern in Bonn für das Rheinland und in Münster für Westfalen-Lippe sollen nach Planungen und Beschlüssen der beiden Kammerorgane zusammengelegt werden. Vor rund einem Jahr hatten die Gremien beschlossen, sich nominell zusammenzuschließen, die Organisation zu optimieren, jedoch an den beiden bestehenden Standorten jeweils mit Teilbereichen verbleiben zu wollen. Ziel dieser Zusammenlegung war eine Kostenoptimierung durch eine organisatorische Verschlankung der Kammern.


Das sogenannte „Düsseldorfer Signal“ der rot-grünen Landesregierung sieht nun die Konzentration der Kammern an einem einzigen gemeinsamen Standort vor. Dabei sollen die bisherigen Standorte bei der Suche eines neuen Zentralstandortes außer Betracht bleiben. Stattdessen soll ein anderer verkehrsgünstig gelegener Ort in NRW ausgewählt werden.



Die beiden Kammern können aber nicht allein in eigener Hoheit über ihren neuen Sitz entscheiden. Der von Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn vorgelegte Entwurf für ein Landwirtschaftskammergesetz sieht nämlich vor, dass die Kammer zwar mit 2/3 Mehrheit über den Sitz entscheidet, diese Entscheidung jedoch mit dem Landwirtschaftsministerium abzustimmen ist.



Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, hat diese Standortdiskussion zum Anlass genommen, Dortmund als neuen Sitz der Landwirtschaftskammer NRW vorzuschlagen. Seinen Vorschlag richtete er zu Beginn des Meinungsbildungsprozesses direkt an die zuständige Landesministerin Bärbel Höhn.



Zwischenzeitlich hat der Dortmunder CDU-Fraktionschef eine Antwort aus dem Hause Höhn erhalten. Hierin wird deutlich, dass die Ministerin nicht gewillt ist, sich in der Standortdiskussion für Dortmund einzusetzen. Stattdessen wird auf die laufende Meinungsbildung in den Kammergremien und die anschließende einvernehmliche Verständigung mit dem Ministerium hingewiesen, ohne eine Aussage zugunsten Dortmunds zu treffen.



„Das „Düsseldorfer Signal“ der Landeregierung will zwar Bewegung in die Behördenstruktur bringen, enthält jedoch keinen konkreten Standortvorschlag. Stattdessen will Rot-Grün den schwarzen Peter einer solchen Verlagerung – schließlich sind einige Tausend Mitarbeiter und ihre Familien davon betroffen – erst einmal den Kammern zuschieben,“ kommentiert Frank Hengstenberg die bis dato in politischen Auseinandersetzungen noch nicht festzustellende Zurückhaltung im Hause Höhn.



Umgehend hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende mit seinem Standortvorschlag daraufhin auch direkt an die beiden Kammerpräsidenten gewandt.



„Ich habe die Präsidenten Wilhelm Lieven in Bonn und Karl Meise in Münster auf die Vorzüge, die Dortmund als Standort bietet, aufmerksam gemacht. Im Zentrum schneller Verkehrsverbindungen, als Großstadt mit zahlreichen landwirtschaftlichen Flächen, der zukünftig größten Naturschutzfläche einer NRW-Stadt und als Bürostandort erster Güte wäre unsere Stadt ein idealer Sitz für die Landwirtschaftskammer NRW,“ erklärt Frank Hengstenberg.



Und weil bekanntlich „alle Theorie grau ist“ hat der CDU-Fraktionschef seine Werbung für Dortmund gleichzeitig mit einer Einladung an die Präsidenten und ihre Stäbe verbunden:


„Die Verantwortlichen der Kammern sollen Dortmund, seine Potentiale bei Büroflächen, seine Möglichkeiten zur Ansiedlung und nicht zuletzt seine Menschen vor dieser wichtigen Zukunftsentscheidung selbst erleben. Daher habe ich sie nach hier hin eingeladen. Die Türen in NRWs zweitgrößter Stadt stehen offen!“


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