Dr. Eiteneyer: Ohne Wachstum können auch Job-Center die Probleme nicht lösen


 



Laut Statistik des Dortmunder Arbeitsamtes lag die Zahl der Arbeitslosen in Dortmund Ende Juli 2002 bei 37.613 Menschen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 14,7 %. Die CDU-Fraktion hat die gestiegene Zahl zum Anlass genommen, die Situation vor Ort erneut zu analysieren und zu diskutieren. Am Montag, dem 19. August 2002, hat sie im Rahmen ihres arbeitsmarktpolitischen Forums „pro Arbeit“ die Verantwortlichen aus dem Bereich Arbeitsvermittlung im Rathaus zum inzwischen dritten Mal an einen Tisch gebracht.


Thema der Gesprächsrunde war auch die aktuell viel diskutierte Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern zu sog. „Job-Centern“.



Nach dem Job-Center-Modell, so wie es u.a. in Köln seit einiger Zeit erprobt wird, soll eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden, die sich aller erwerbsfähigen Hilfebedürftiger annimmt. Gleichzeitig soll von den bereits gesetzlich möglichen Sanktionen gegen Arbeitsunwillige stärker Gebrauch gemacht werden. Ein Anfang der Zusammenarbeit wird in Dortmund seit Ende letzten Jahres gemacht. Damals hatten das Arbeitsamt und das Sozialamt der Stadt einen Kooperationsvertrag zur Verbesserung der beruflichen Integrationschancen für Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt geschlossen.


Dr. Helmut Eiteneyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„Wenn wir die Arbeitslosigkeit nachhaltig senken wollen, müssen wir für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Demgegenüber können die geplanten „Job-Center“ nur am Symptom kurieren. Gleichwohl sind die „Job-Center“ ein Schritt in die richtige Richtung. So können durch die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern auch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger effizienter als bisher in reguläre Arbeitsplätze vermittelt werden.



Für die Arbeit des Job-Centers muss der Grundsatz gelten: ein Mensch, ein Betreuer, ein Geldtopf. Dabei darf durch die Neuordnung keine wirtschaftliche Belastung der Stadt über das bisherige Maß hinaus entstehen. Im Gegenteil: Es wäre wünschenswert, dass Einsparungen, die durch die größeren und beschleunigten Vermittlungserfolge erzielt werden könnten, bei den Kommunen verbleiben.“


Wichtig ist auch eine enge Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Arbeitsvermittlungsfirmen im Rahmen eines Dreier-Bundes: Arbeitsverwaltung, Sozialverwaltung, privatwirtschaftliche Arbeitsvermittlung.



Die angeregte Diskussion führte zu dem Ergebnis, dass durch die schnellere Vermittlung von Arbeitsplätzen dem ein oder anderen Arbeitslosen geholfen werden könnte, dass jedoch das avisierte Ziel der Bundesregierung, die Zahl der 4 Mio. Arbeitslosen in Deutschland zu halbieren, nur durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zu erreichen ist.



Daher,“ so Eiteneyer, „sind die Hartz-Vorschläge, die sich in erster Linie auf die Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik beziehen, nicht ausreichend. Wesentlich ist das Defizit an Arbeitsplätzen in Dortmund. Hier hat die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung noch entscheidend gegenzusteuern. Durchschlagende Erfolge sind allerdings nur zu erzielen, wenn die Rahmenbedingungen für Wachstum und neue Arbeitsplätze deutlich verbessert werden.“


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