US-Leasing-Geschäft läuft ab wie im Rat vereinbart


 



Die Kritik der Grünen-Fraktion im Dortmunder Rathaus in Sachen US-Leasing-Geschäft aus der vergangenen Woche bleibt bei der CDU-Fraktion nicht unwidersprochen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ratsmitglied Udo Reppin, weist darauf hin, dass die Kämmerei den Beschluß zum oben genannten Geschäft ordnungsgemäß vorbereitet und dabei alle Regelungen der Gemeindeordnung beachtet hat.

„Der Verfahrensablauf stimmt mit den Beschlüssen des Rates genau überein. Schließlich haben wir in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juli über diesen Weg ausführlich beraten und ihn so beschlossen,“ erklärt Udo Reppin.



Verwundert zeigt sich der Finanzfachmann der CDU auch über die Veröffentlichung des Grünen-Vorschlages einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzauschusses in der Sommerpause. Schließlich verlange die Gemeindeordnung für eine solche Entscheidung einen Ratsbeschluß. Der von den Grünen ins Spiel gebrachte Haupt- und Finanzausschuß dürfte eine solche Entscheidung also gar nicht treffen.


Ein solches Vorgehen hätte die Verhandlungen um zwei Monate verzögert. Gerade diese Untätigkeit galt es nach Meinung der CDU angesichts der Haushaltslage der Stadt zu verhindern.


Udo Reppin:


„Ich bin enttäuscht über dieses leicht durchschaubare politische Ränkespiel. Denn die Grünen erheben ihre Forderung in der Presse wider besseren Wissens. Bereits in der Ratssitzung vor acht Wochen hat die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass der Vorschlag uns in die Sackgasse führt. Deshalb wurde er auch schon vor Wochen zu den Akten gelegt.“



Auch die von den Grünen aufgeworfene Frage, ob und in welcher Höhe das Land an den möglichen Einnahmen zu beteiligen ist, kann nach Ansicht von Udo Reppin nicht dazu führen, die Grundsatz-Verhandlungen über das Leasinggeschäft zu stoppen. Die Stadt könnte schließlich dringend nötiges Geld einnehmen, doch die Grünen führten sich nun als Bremser auf und kümmerten sich darum, ob auch die Landesregierung einen Anteil erhalte.


Die CDU sei der Auffassung, dass das Geschäft schlussendlich sinnvoll sei und abgewickelt werden sollte, wenn es sich für Dortmund „unter dem Strich“ rechnet.


Udo Reppin: „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen sich bei ihren Landtagsabgeordneten und Mitgliedern in der Landesregierung dafür einsetzen würden, dass Dortmund endlich mit ausreichend Geldmitteln für die Erledigung unserer Aufgaben ausgestattet würde.“



Schließlich verweist Udo Reppin auch auf bereits durchgeführte Leasinggeschäfte von Stadttöchtern. So haben bereits die Dortmunder Stadtwerke ihre Stadtbahnwagen und die Westfalenhallen GmbH ihre Ausstellungs- und Veranstaltungshallen in die USA verleast. Bei beiden Geschäften gab es kein lautes Wort des Bedenkens und oder des Zögerns bei den Grünen – alles verlief unproblematisch


Udo Reppin:


„Wer so oft US-Lease-Geschäften zugestimmt hat, der sollte nun heute bei dieser gleichgelagerten Maßnahme nicht plötzlich Zeter und Mordio schreien. Das geht nämlich zu Lasten der politischen Glaubwürdigkeit.“


Verantwortlich: