Udo Reppin: Belastungen, die das Land der Stadt Dortmund auferlegt, dürfen nicht geheim gehalten werden!


 



Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September 2002 beantragen, den Tagesordnungspunkt 7.2.1. der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich beraten zu lassen. Zur Überraschung der CDU hat der Oberbürgermeister die Vorlage „Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW“ auf den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung gesetzt. Für die CDU-Fraktion ist dies nicht tragbar.


Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsmitglied Udo Reppin:


„Alle Dortmunder Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sehr das Land unsere Stadt mit finanziellen Forderungen und neuen Gesetzen belastet. Auf der einen Seite werden von uns zusätzliche Millionenbeträge im Bereich des Unterhaltsvorschusses verlangt. Die sogenannten „Entlastungen“ sind dagegen ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ oder entpuppen sich sogar als neue Belastungen. Das Versteckspiel des Oberbürgermeisters und seines Kämmerers in dieser Sache muss aufhören. Wir müssen endlich reinen Wein eingeschenkt bekommen und auch dem Land gegenüber erklären, dass es so nicht mehr weitergeht.“



Landesregierung und Landtag hatten das 2. Modernisierungsgesetz für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage jeder einzelnen Stadt. In Dortmund beträgt zum Beispiel allein die Mehrbelastung im Bereich des Unterhaltsvorschusses geschätzte 1,6 Mio. € pro Jahr. Durchgreifende Entlastungen bringt das Gesetz für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der CDU jedoch nicht. Statt die Kommunen von Aufgaben zu entlasten, werden einfach Zuständigkeiten „nach unten durchgereicht“. Das bedeutet für die betroffenen Städte und Gemeinden zusätzlichen Personalaufwand und dadurch zusätzliche Kosten.



Bestes Beispiel in diesem Zusammenhang ist das Thema Lernmittelfreiheit. Das Land erhöht per Gesetz die Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten für Bücher bei Schulkindern. Diese Einnahmen kommen den Gemeinden zugute. Gleichzeitig schreibt das Land aber eine umfassende staatliche Bedürftigkeits- und Einkommensüberprüfung bei den Eltern vor, die die Städte und Gemeinden mit eigenem Personal zu erledigen haben. Unter dem Strich kostet diese Gesetzesänderung die Kommunen damit zusätzliches Geld anstatt sie zu entlasten.



Dazu erklärt Udo Reppin:


„Die Regelung zur Lernmittelfreiheit ist Sozialismus in Reinkultur. Den betroffenen Eltern wird in die Tasche gegriffen – sie müssen mehr bezahlen. Am Ende kommt bei uns aber nicht mehr Geld an, weil die Verwaltungskosten für die Überprüfung der Elterneinkommen größer sind als die Einnahmen, die man zusätzlich erreichen kann. Die Stadt hat inzwischen selbst festgestellt, dass diese neue Erfindung des Landes uns auch noch 18.000 € pro Jahr zusätzlich kostet. Auf solche Entlastungen durch die Landesregierung und die rot-grüne Landtagsmehrheit können wir getrost verzichten!“



Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich machen, dass positive Auswirkungen des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Dortmund kaum zu verzeichnen sind und es sogar in Teilen zu Mehrbelastungen führt.



Udo Reppin:


„So kann es auf jeden Fall nicht mehr weitergehen. Dortmunds Haushalt ist am Ende. Für dieses Jahr haben wir noch nicht einmal eine Genehmigung für unser Haushaltssicherungskonzept bekommen. Statt den Gemeinden durch eine Finanzreform zu helfen, lässt die Bundesregierung uns hängen und setzt nur wieder eine Kommission ein. Zu allem Überfluss wälzt das Land noch weitere Kosten auf uns ab. Diese Einschränkungen nehmen der Stadt selbst die Luft zum Leben. Wir können nur noch den Mangel verwalten. Das muss aber auch offen und ehrlich in der Öffentlichkeit gesagt werden. Heimlichtuereien in diesem Zusammenhang wird die CDU-Fraktion entgegen treten.“


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