Landtagsabgeordnete Tanja Brakensiek und Ratsmitglied Udo Reppin: Rot-grüne Rücksichtslosigkeit in Finanzfragen


 



„Jetzt macht sich bei Rot-Grün in Finanzfragen die große Rücksichtslosigkeit breit,“ erklären die Dortmunder CDU-Landtagsabgeordnete Tanja Brakensiek und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, Udo Reppin, übereinstimmend.


Zu dieser vernichtenden Einschätzung über die Finanzpolitik der Düsseldorfer Landesregierung und ihr fehlendes Interesse an der Lage der Städte in NRW kommen die beiden CDU-Vertreter, nachdem sie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Dortmunder Landtagsabgeordneten erhalten haben.


Tanja Brakensiek hatte, nachdem SPD-Finanzminister Steinbrück im Juli eine Haushaltssperre für das Land NRW erlies, angefragt, welche Auswirkungen dies für Projekte in Dortmund haben werde. Anstatt der erbetenen Aufstellung der Projekte erreichte das Abgeordnetenbüro eine allgemeine Antwort. Mit dem Hinweis, dass die konkrete Nachprüfung für das Land zu viel Aufwand bedeute und daher keine Projekt- und Kostenaufstellung erstellt würden, versucht die Landesregierung diesen „finanzpolitischen Offenbarungseid“ zu begründen.



Tanja Brakensiek:


„Mit dieser nichtssagenden Antwort ist jetzt klar, dass das Land überhaupt kein Interesse daran hat, sich mit den Folgen seiner Haushaltspolitik für die Gemeinden in NRW zu beschäftigen. Die rot-grüne Landesregierung verschließt einfach die Augen vor den Auswirkungen ihrer Entscheidungen.“



Die Stadt Dortmund ist wie durch einen Dominoeffekt durch die Entscheidungen des Landes betroffen, hängen Projekte doch von Finanzzusagen des Landes ab. Welche negativen Auswirkungen eine solche Haushaltssperre mit sich bringt, ist an der aktuellen Diskussion um die geplanten Renovierung des St. Antonius-Altenheims in Huckarde zu erkennen. Die Einrichtung hat zwar eine Förderzusage für den Umbau in diesem Jahr, die aber nicht zur Auszahlung kommt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe – Fördergeber für die Altenheime in Westfalen – musste nämlich ebenfalls eine Haushaltssperre erlassen.



Für Udo Reppin ist das Desinteresse des Landes schon keine Überraschung mehr:


„Dass die Herrschaften in Düsseldorf nicht daran interessiert sind, welche Auswirkungen ihre Haushaltssperre hat, wundert mich fast gar nicht mehr.“



Der finanzpolitische Sprecher erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene abwälzen. Aus einem Vortrag des Landrates Hans Pixa aus dem benachbarten Landkreis Coesfeld weis Reppin, dass seit 1997 sage und schreibe 125 zusätzliche Aufgaben ohne oder ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich aus der Landes- und Bundesebene auf die Städte übertragen worden sind. Ähnliche Belastungen muß auch die Stadt Dortmund schultern. Gleichzeitig wurde durch die letzte Steuerreform das finanzielle Fundament städtischer Einnahmen erheblich angegriffen.



Schulden, die die öffentliche Hand macht, egal auf welcher Ebene, werden bei den Stabilitätskriterien im Euro-Raum mitgezahlt. Deshalb ist es eine falsche Politik des Bundes und des Landes, sich zu entschulden und die Probleme letztlich auf die Kommunen abzuwälzen, die mittlerweile nicht mehr wissen, womit sie die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen sollen. Der Bürger sieht nur Leistungseinschränkungen vor Ort und nicht, dass Land und Bund den Kommunen die finanzielle Basis entziehen.


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