Frank Hengstenberg: Wahrheiten auf den Tisch


 



Der Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Zuwendungen für die Wohlfahrtsverbände für das Jahr 2002 beschlossen. Der Umfang der Leistungen, die die Wohlfahrtsverbände erbringen, sowie die Zahlung der Stadt hierfür, waren 1995 vertraglich definiert worden. Nun wurden die Zuwendungen für die Wohlfahrtsverbände um 250.000 Euro erhöht.

Die Wohlfahrtsverbände selbst hatten im Vorfeld der Entscheidung immer wieder betont, dass insbesondere die Personalkosten seit 1995 stark gestiegen seien. Die 1995 verabredete Vergütung hätte um mindestens 15% erhöht werden müssen, um alle Leistungen zu erbringen, die vereinbart worden waren. Das hätte einer Erhöhung von 750.000 Euro entsprochen. Da diese jedoch nicht erfolgt ist, muss zwangsläufig der Leistungsumfang gekürzt werden. Die von der CDU-Fraktion gewünschte Offenlegung der zukünftig zu streichenden Projekte im Sozialbereich ist aber nicht erfolgt.



Dazu erklärt Frank Hengstenberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:


„Trotz monatelanger Diskussion der Frage, welche Leistungsbereiche die Stadt Dortmund aufgrund der knappen Kassen noch finanzieren kann, kam es hier zu keiner klaren Aussage. Offenbar wurden die Sozialverbände mit der pauschalen Mittelerhöhung erst einmal zum Schweigen verurteilt.


Die CDU will wissen, wie es zukünftig weitergeht. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses die Verwaltung auffordern, die Karten auf den Tisch zu legen.“


Nach Auffassung der CDU muss es nach dieser umfassenden Information die Aufgabe der Politik sein, die Arbeitsschwerpunkte und damit auch die Förderungsschwerpunkte zu benennen. Schließlich wird in Zukunft nicht mehr alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar sein, erklärt der Sprecher der CDU im Sozialausschuß. Angesichts der Eckdaten des Haushaltes 2003/2004 müsse man die Kraft aufbringen, zwischen dem Wünschenswerten einerseits und dem Erforderlichen andererseits zu unterscheiden.



Die Zeiten, als man mit der Sozial-Giesskanne durch die Stadt laufen konnte, seien vorbei. Jetzt müsste man die Bereiche der Sozialpolitik definieren, die unabdingbar erforderlich seien und diese auch mit ausreichenden Mitteln ausstatten. In anderen Bereichen müssten Selbsthilfe und Eigenengagement gefördert werden und die Kommune begleitend unterstützen, so Hengstenberg.



In diesem Zusammenhang weist Frank Hengstenberg auf eine Ungleichbehandlung im Bereich der Drogenhilfe hin. Bei den illegalen Drogen wende die Stadt Dortmund für eigene Maßnahmen und für Projekte der Verbände Millionenbeträge auf, um einer recht kleinen Gruppe von Betroffenen zu helfen. In der Hilfearbeit für Abhängige von legalen Drogen wüssten die Verbände aber wegen fehlender Förderung nicht mehr ein noch aus.



Den nächsten Schritt in Richtung Sozialkahlschlag sieht die CDU im Landeshaushalt. Allein in den letzten 3 Monaten sind die Kommunen von Land und Bund mit zusätzlichen Aufgaben mit Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro belastet worden.


„Der Landeshaushalt wird unseren Verbänden den Rest geben,“ befürchtet Frank Hengstenberg. Welche Folgen dies für die Hilfeangebote und sozialen Leistungen in Dortmund hat, ist völlig unüberschaubar.


Die CDU will in Zeiten knapper Kassen und einem sich aus der Verantwortung ziehenden Land politische Prioritäten setzen.


Es kann nicht sein, daß die Wohlfahrtsverbände erst in die Ecke gedrängt werden, und sich dann auch noch für die Schließung von Angeboten rechtfertigen müssten.


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