Geringe Leistung – zusätzliche Ausgaben – mehr Bürokratie


 



Zum 01.01.2003 tritt das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsiche­rung im Alter und bei Erwerbsminderung in Kraft. Danach soll sowohl er­werbsgeminderten Volljährigen als auch Personen über 65 Jahre ein An­spruch auf Grundsicherung zustehen. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Personenkreis seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten und sicherstellen kann, was auch Unterhaltszahlun­gen von Verwandten einschließt. Ein solcher Anspruch ist aufgrund Unter­haltsleistungen erst dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichteten über ein Einkommen von mehr als 100.000,- €  pro Jahr verfügen. Das von der Rot-Grünen Bundesregierung auf den Weg gegebene Grundsicherungskonzept ist an mehreren Punkten stark kritikwürdig:


Frank Hengstenberg, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Dort­mund:



„Es ist Augenwischerei anzunehmen, dass sich die Zahl der Sozialleis­tungsempfänger durch die bedarfsorientierte Grundsicherung verringere. Zwar erhalten über 2/3 der Leistungsberechtigten dem Namen nach eine neue Leistung, diese aber entspricht in ihrer Höhe der bisherigen Sozial­hilfe, mit dem Ergebnis, dass keiner aus dem genannten Personenkreis auch nur einen Cent mehr im Portmonee haben wird. Mehr noch – eine große Zahl der Leistungsberechtigten wird auch weiterhin ergänzend Sozi­alhilfe in Anspruch nehmen müssen.


Besonders hart sind die Menschen betroffen, die in einer Pflegeeinrichtung leben. Bereits heute ist der Dschungel an Leistungszuständigkeiten der zahlreichen Behörden zur Deckung der laufenden Kosten kaum noch zu durchschauen. Mit Einführung einer weiteren Behörde, deren Zuständigkeit allein im Bereich Grundsicherungsleistung liegt, wird ein weiterer Schritt weg von einer bürgerfreundlichen Verwaltung gegangen. Fehlende Rechts­grundlagen zur Begegnung von Leistungsmissbrauch, wie sie im Sozialhil­ferecht bestehen sowie mangelnde Vorbereitungszeit der Kommunen zur Personal-, Raum- und Sachkostenbeschaffung verursachen – angesichts knapper Kassen – unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwendungen, de­ren Kosten nur zum Teil vom Bund getragen werden. Die Hauptlast der anfallenden Kosten in Millionenhöhe für Personal, medizinische Gutachten und wegbrechende Unterhaltszahlungen müssen nunmehr zusätzlich von den Kommunen getragen werden. Entgegen der vollmundigen Ankündi­gung der Bundesregierung, dass die durch das Grundsicherungskonzept anfallenden Kosten durch Einnahmen aus dem Bundesanteil Wohngeld kostenneutral finanziert werden könnten, stellt es sich in Wirklichkeit so dar, dass die Landesregierungen einen wesentlich geringen Bundesanteil erhalten als vorgesehen, ohne dass eine Weitergabe dieser Mittel an die Kommunen gewährleistet wäre Dieses Gesetz kann daher nur als völlig misslungen bezeichnet werden.“


Verantwortlich: