CDU-Sprecher Thomas Bahr: Geld für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) einsetzen


 



Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord schlägt vor, die Finanzmittel, die ihr für das Jahr 2003 zur Verfügung stehen, umzuschichten und einem einzigen neuen Schwerpunkt zuzuführen. Nach Ansicht der CDU-Vertreter sollten im kommenden Jahr alle verfügbaren Mittel konzentriert und für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtbezirk Innenstadt-Nord eingesetzt werden.


Für die Bereiche Straßenunterhaltung, Hochbauunterhaltung sowie Vereins- und Kulturförderung sind im Verwaltungshaushalt für das kommende Jahr bislang insgesamt 309.000 € zur Verteilung in der nördlichen Innenstadt veranschlagt. All diese Mittel will die CDU-Fraktion nun zusammenfassen und für eine Ausweitung des Ordnungssystems Innenstadt-Nord einsetzen.



„Natürlich gibt es auch in unserem Stadtbezirk Straßen, die in schlechtem Zustand sind und städtische Gebäude, die verbessert werden müssten. Aber wir haben ein Problem, das vordringlich gelöst werden muss: soziale Randgruppen zerstören mit ihrem Verhalten, das gegen Ordnungs- und Strafrecht verstößt, den Lebenswert in unserem Stadtbezirk,“ erklärt Thomas Bahr, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. „Diesem Verhalten müssen wir entgegentreten, es unterbinden, die redlichen Bürger schützen und den Lebenswert in unserem Wohn- und Lebensumfeld wieder steigern.“



Die CDU will mit den 309.000 € aus dem Verwaltungshaushalt ein System aus den Komponenten „Fordern“ und „Fördern“ etablieren. Die Forderung nach ordentlichem Verhalten auf den Straßen, Wegen und Plätzen, das durch intensivierten Einsatz von Sicherheits- und Ordnungskräften erreicht werden soll, soll durch eine Förderung und Wiedereingliederung betroffener Personen – wie zum Beispiel durch das „Zuverdienstprogramm“ auf dem Nordmarkt begonnen – begleitet werden. „Für ein solches Programm sind wir bereit, unserer zugegebenermaßen bescheidenen, Geldmittel einzusetzen,“ erklärt Thomas Bahr.



„Die Bürger wählen die 19 Mitglieder der Bezirksvertretung, der Oberbürgermeister erklärt, wie wichtig unserer Mitarbeit ist. Aber echte Finanzverantwortung wird uns nicht zugetraut,“ ist Bahr aber auch verärgert darüber, dass die Bezirksvertreter bislang nur innerhalb der vom Kämmerer und Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltspositionen Verschiebungen vornehmen, aber keine eigenen Schwerpunkte setzen konnten.


Der CDU-Vorschlag auf Konzentration der Mittel für das kommende Jahr sei daher auch ein dringender Appell an die Stadtspitze, den Bezirken mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Angesichts leerer Kassen sollte insgesamt nicht mehr Geld ausgegeben, sondern die Verantwortung für die Finanzdisposition vom Rat in die Bezirke verlagert werden.


Verantwortlich: