Reinhard Frank: Erfolgreiche Arbeit vor Ort fortsetzen


 



Gegen die Gründung eines stadtweiten Vereins für StadtbezirksMarketing wird sich die CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.11.2002 aussprechen. Hintergrund der kurzfristigen Ablehnung ist, dass erst zu Beginn dieser Woche die genaue Aufteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel bekannt wurde. Den Bezirken sollen von ihren ursprünglich zugesicherten 15.300 Euro pro Stadtbezirk und Jahr etwa ein Drittel zugunsten von „konkretisierten stadtbezirksübergreifenden Projekten und Maßnahmen der Geschäftsführung“ gestrichen werden. Nach Ansicht der CDU-Fraktion würde die dezentrale bürgerschaftliche Projektarbeit vor Ort beschnitten und stattdessen der Beteiligungsprozess in einem zentralen, bei der Verwaltung angesiedelten Verein , der mit einem Gesamtbudget in Höhe von über 45.000 Euro pro Jahr ausgestattet wird, „verbürokratisiert“ werden.


Die CDU-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an die ursprünglichen Ziele des Projektes Stadtbezirksmarketing: Attraktivierung und Verbesserung der einzelnen Stadtbezirke durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie Einbeziehung von Verbänden, Vereinen, Kirchen und politischen Parteien in den Marketingprozess, kurz: die Stärkung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements vor Ort für die nähere Wohnumgebung.



Reinhard Frank, Sprecher der CDU-Fraktion im Fachausschuss für Bürgerdienste, begründet die ablehnende Haltung:


„Noch vor Monatsfrist wurde uns erklärt, jeder der zehn teilnehmenden Stadtbezirke erhielte ein Zehntel der im Haushaltsplan veranschlagten 153.000 Euro, mithin 15.300 Euro. Nun sollen die Stadtbezirke plötzlich nur noch 10.000 Euro pro Jahr erhalten und innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle geschaffen werden, die statt der Bezirke mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattet ist. Das werden wir nicht mitmachen.“



Für die Christdemokraten steht fest, dass die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit auch in Zukunft durch die bezirklichen Lenkungsgruppen fortgesetzt werden soll. In diesem jeweils fünf- bis zehnköpfigem Gremium, in dem die Bezirksvorsteher sowie die Geschäftsführer der Bezirksvertretungen (Bezirksverwaltungsstellenleiter) Mitglieder sind, sollen auch weiterhin die Maßnahmen und Veranstaltungen im Stadtbezirk koordiniert und die Beschlüsse über die Verwendung des vollen Budgetanteils gefasst werden.


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