CDU-Fraktion schlägt Ausschreibung zusätzlicher Leistungen vor


 



Der neue Rettungsdienstbedarfsplan, den die Verwaltung in der vergangenen Woche erstmals im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorgestellt hat, war Thema in der Sitzung der CDU-Ratsfraktion.

Durch die Optimierung des Rettungsdienstes soll erreicht werden, dass in zentralen Bereichen der Stadt innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung ein Rettungswagen vor Ort ist; in den Randlagen soll innerhalb von zwölf Minuten die Hilfe am Notfallort sein. Ziel ist, diese beiden Zeitvorgaben stadtweit bei 90 von 100 Einsätzen zu erreichen.


Die Verwaltung schlägt in ihrer umfangreichen Vorlage dem Rat deshalb vor, dieses Ziel durch den Bau von zwei neuen Rettungswachen sowie den Kauf und den Betrieb von fünf zusätzlichen Rettungswagen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Damit wären Kosten in Höhe von rund 3,9 Mio. € im Jahr 2003 und von mindestens 3,3 Mio. € pro Folgejahr verbunden.



„Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen erbringen im Dortmunder Stadtgebiet durch die Notfallrettung einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit unserer Bürger und zur Aufrechterhaltung der medizinischen Notfallversorgung. Eine Verbesserung für unsere Bürger in Gefahrenlagen und Notsituationen ist nun angestrebt und wird von unserer Fraktion grundsätzlich unterstützt. Die CDU-Fraktion begrüßt daher auch die Planungsarbeit die die Verwaltung geleistet hat,“ erklärt CDU-Ratsmitglied Heinz Neumann, Vorsitzender im zuständigen Ratsausschuss.



Die CDU-Mitglieder im Dortmunder Stadtrat wollen die geplante Erweiterung des Rettungswesen nun dazu nutzen, für die Erbringung der Leistungen, die über den heutigen Stand von Berufsfeuerwehr und Hilfsorganisationen hinausgehen, eine Ausschreibung durchzuführen zu lassen. Der Bau der beiden Rettungswachen und der Betrieb der dazugehörigen Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge sollen deshalb öffentlich ausgeschrieben werden. An dieser Ausschreibung sollen sich die bisher am Rettungsdienst in Dortmund beteiligten Hilfsorganisationen, aber auch private Unternehmer beteiligen können.



Mit der Ausschreibung der zusätzlichen Leistungen erhoffen sich die CDU-Ratsmitglieder einerseits eine kostengünstige Leistungserbringung auf einem definierten Niveau und andererseits die weitere Akzeptanz des Mischfinanzierungsmodells der Rettungsgebühren durch die Krankenkassen.



Im Vergleich zu anderen Großstädten ist der Einsatz des Krankenwagens in Dortmund derzeit als teuer anzusehen (244,-DM tagsüber und 323,- DM nachts). Dies liegt unter anderem an dem sogenannten Mischfinanzierungsmodell, für das man sich vor Jahren entschieden hat. Hier werden sowohl die lukrativen Krankentransporte – die anderenorts auch privat und kostengünstiger erbracht werden – als auch die kostenintensiven Rettungseinsätze gemischt kalkuliert.


Bislang konnten die Krankenkassen, die für die Kosten des Einsatzes aufkommen müssen, die Gebührenberechnung dieses Modells zwar kritisieren, es aber nicht verhindern. Nach Auskunft der Verwaltung sind aber nach einer aktuellen Gesetzesänderung die Krankenkassen in die Lage, einen Höchstbetrag für den Einsatz festzulegen. Darüber hinausgehende Beträge müssten dann von der Stadt direkt bei den betreuten Kranken „kassiert“ werden. Das würde nach Ansicht der Christdemokraten zu einem durch eine „Krankentransport-Zuzahlung“ die finanzielle Belastung der Patienten erhöhen und zum anderen erheblichen zusätzlichen Verwaltungs- und Vollstreckungsaufwand erzeugen.


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