Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 05.11.2002

TOP: Rahmenvertrag mit Wohlfahrtsverbänden

Beschlussvorschlag

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich und ohne Bezugnahme auf begleitende Landesförderungen die Aufgabenbereiche in Form von einzelvertraglichen Regelungen vorzulegen, die aus Sicht der Verwaltung auch weiterhin Inhalt des Rahmenvertrages sein sollen. Die Beschlüsse des Rates vom 14.12.2000 und 20.12.2001 bezüglich der Anforderungen an Aufgaben, die durch den Rahmenvertrag mit Zuwendungen gefördert werden sollen, sind in der Vorschlagsliste der Verwaltung zu beachten.
  2. Die Aufgabenbereiche, die durch begleitende Landeszuschüsse finanziert werden, sind gesondert darzustellen.
  3. Sollte es durch den beschlossenen Landeshaushalt zu Streichungen bei Aufgaben kommen, die kommunal mitfinanziert werden, bedeutet dies nicht, dass die kommunalen Mittel automatisch zur Disposition stehen, oder grundsätzlich gestrichen werden. Städtische Mittel werden nur dann gestrichen oder reduziert, wenn die Aufgabe als solche kommunal nicht mehr getragen werden soll, wie unter 1. beschrieben.
  4. Sollte es durch Vorlage der Verwaltung und Beschlussfassung der politischen Gremien zu Beendigungen oder Neustrukturierungen kommunaler Förderungen kommen, ist eine Übergangsregelung zu schaffen, die den Verbänden und Trägern eine wirtschaftlich und inhaltliche Hilfestellung sein muss.
  5. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit spricht sich dafür aus, dass im Haushaltsjahr 2003 die Mittelansätze für den Bereich der Zuwendungsfinanzierung nicht unter denen des Jahres 2002 liegen werden.

Begründung
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat am 10.09.2002 erneut eine Übergangsregelung für den Bereich der Zuwendungsfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss sieht vor, die Basis des Jahres 1995, bereinigt um diverse Aufgabenfelder, insbesondere durch Neuordnung bzw. Verschiebung in die Entgeltfinanzierung, um € 250.000 zu erhöhen. Einzelvertragliche Regelungen sind nicht beschlossen worden. Somit sind die aus diesen Gesamtmitteln zu finanzierenden Aufgaben im Ergebnis klar definiert. Die Verbände sind aufgefordert, einen Verteilungsmodus zu finden.

Klar ist aber auch, dass die pauschal zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, die definierten Aufgabenfelder auch zu finanzieren. Das entstandene Delta zwischen den tariflichen Erhöhungen seit 1995 und nicht in diesem Maße angepassten Zuwendungen der Kommune ist auch durch die sich ohnedem schon ständig erhöhenden Trägeranteilen nicht zu schließen. Hieraus ergibt sich politischer Handlungsbedarf.

Die Stadt Dortmund befindet sich in einer sehr schwierigen Haushaltssituation. Dies fordert selbstverständlich auch Beiträge der Partner in der Aufgaben- und Leistungserfüllung. Die Schieflage zwischen faktisch definierten Aufgabenfeldern und zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln muss jedoch beseitigt werden. Nicht zuletzt der politischen Glaubwürdigkeit wegen.


Verantwortlich: