CDU in den Bezirksvertretungen fühlt sich hintergangen


 



Am kommenden Donnerstag (14. November) steht die Fortsetzung des Stadtbezirksmarketingprozesses, die dazugehörende Verteilung der Finanzmittel und die Gründung eines stadtweiten Vereins für Stadtbezirksmarketing auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund. Die bereitstehenden Geldmittel in Höhe von 153.000 € sollen nach Auffassung der Verwaltung nur zu zwei Dritteln den Bezirken direkt zur Verfügung gestellt werden – ein Drittel soll durch den neuen Verein an einer zentralen Stelle innerhalb der Stadtverwaltung bewirtschaftet werden. Die CDU wird der Vorlage der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht zustimmen


Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund kritisiert die Geldaufteilung zwischen den beteiligten Bezirken und der zentralen Stadtverwaltung. Schließlich soll durch das Stadtbezirksmarketing gerade die Bevölkerung direkt vor Ort aktiviert und in den Meinungs- und Marketingprozess eingebunden werden. Das könne am besten durch die bezirklich organisierten Strukturen, die in den vergangenen zwei Jahren entstanden sind, geleistet werden. Daher solle das gesamte zur Verfügung stehenden Finanzvolumen unter den zehn Bezirken zu gleichen Teilen aufgeteilt und von diesen dann verausgabt werden.



Besonders die Sprecher der CDU in den zehn betroffenen Bezirksvertretungen fühlen sich durch die Verwaltung falsch informiert. Hierzu erklärt Klaus Neumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving, stellvertretend für die Fraktionsvorsitzenden der CDU in den Bezirken:


„Wir fühlen uns in dieser Sache hintergangen – unsere Zustimmung erfolgte aufgrund von Informationen aus der Verwaltung, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben. Uns wurde versichert, dass der stadtweite Verein für Stadtbezirkmarketing keinen eigenen Finanzierungsbedarf habe und nicht zu unseren Lasten aus dem Finanztopf gespeist werden. Heute stellt sich dies ganz anders dar. Wir Bezirke sollen nun auf ein Drittel der Mittel verzichten. Das machen wir nicht mit!“



Die CDU-Vertreter in den Bezirken sind über das Vorgehen der Verwaltung derart verärgert, dass sie durch Dringlichkeitsanträge in den Bezirksvertretungen, die bis zum Donnerstag tagen, die vorausgegangenen positiven Beschlussfassungen zu der Verwaltungsvorlage wieder kassieren wollen.


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