CDU-Fraktion kritisiert Vorstellungen der Bezirksregierung


 



Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat zu Beginn dieser Woche erfahren, dass die Bezirksregierung in Arnsberg Begrenzungen der Einzelhandelsnutzungen für die Fläche der ehemaligen Zeche Gneisenau in Derne durchsetzen will. So soll zukünftig nur eine Gesamt-Verkaufsfläche von 3.200 qm zugelassen werden; davon sollen unter anderem 1.800 qm für einen Vollsortimenter mit Getränkemarkt sowie 800 qm für einen Lebensmittel-Discounter bereitgestellt werden.

Die ablehnende Entscheidung des Regierungspräsidenten ist in den Augen der CDU-Fraktion unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten höchst ärgerlich. Die Stadt beabsichtigt, eine neue Mitte zwischen den Ortsteilen Derne, Kirchderne und Hostedde, also einen integrierten Standort, aufzubauen. Ein integrierter Standort braucht naturgemäß ein Ortszentrum. Wenn dieses Ortszentrum auf eine Nahversorgungs-einrichtung für den Radius eines größeren Wohngebietes reduziert wird, kann es als solches keine zentralen Auswirkungen haben. Von dieser Seite her ist es nicht hinzunehmen, dass diese neue Mitte „flügellahm“ gestaltet wird. Insoweit wäre die Ausgangsvoraussetzung schlechter als etwa in der „Neuen Mitte“ Eving, wo am Rande eines Ortszentrums ein Kaufhaus mit weiteren Einrichtungen platziert wurde.



In der Diskussion um die Ansiedung wird auch seitens des „Dortmunder Konsultationskreises Einzelhandel“ angeführt, im Stadtbezirk Scharnhorst gäbe es mit Scharnhorst (Ost) bereits ein solches Stadtbezirkszentrum.


Dies ist aber nur theoretisch richtig. Das Stadtbezirkszentrum Scharnhorst-Ost befindet sich in einer mäßigen Verfassung. Es stellt schon heute für den Gesamtbereich Scharnhorst kein Stadtbezirkszentrum dar.


Im übrigen sei es nach Auffassung der CDU-Fraktion abwegig, an der Zahl von Bezirksverwaltungsstellen und Stadtbezirken festzumachen, wie viele wirtschaftliche Nebenzentren Dortmund vertragen kann.


Unabhängig davon müsse die Feststellung erlaubt sein, dass der Rat sehr wohl in Lage ist, die Zentrenstruktur in Abweichung von der nach der Gemeindeverfassung zu entwickelnden Stadtbezirksstruktur, festzulegen.


Die Stadtbezirksstruktur ist eine politische Organisationsfrage. Die Zentrenstruktur hingegen hat etwas mit siedlungsstrukturellen Zusammenhängen zu tun. Vor diesem Hintergrund irrt der Konsultationskreis, wenn er meint, er müsse die beiden Strukturfragen miteinander in Deckung bringen.



Letztlich ist die Bezirksregierung auch darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung zur Restrukturierung des Zechengeländes Gneisenau, die mit großem öffentlichem Aufwand und vielen finanziellen Fördermitteln begleitet wird, ad absurdum geführt wird, wenn der Schlusspunkt nicht stattfinden darf. Seinerzeit war die gesamte Entwicklung des Geländes unter der Zielsetzung der Ansiedlung eines großenflächigen Supermarktes, der ein Vielfaches der nun geplanten Fläche umfassen sollte, ins Auge gefasst worden. Man konnte zwar damals annehmen, dass das landesplanerische Einvernehmen für diese Größenordnung nicht gegeben wird. Der Regierungspräsident hat aber – ebenso wie die übrige Landesverwaltung – zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass er diese Entwicklung nicht tolerieren werde. Vor dem Hintergrund dieses Schweigens, kann die Stadt nicht hinnehmen, dass die Planung für einen relativ kleinen Bereich, der als Sondergebiet ausgewiesen werden soll, nun gestoppt wird.


Verantwortlich: