Schwerpunkte sind Stadtentwicklung, öffentliche Sicherheit, Jugend- und Ausländerpolitik


 


 



CDU-Politiker aus dem Rat der Stadt und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord haben auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Wochenende ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr festgelegt.


Schwerpunktthemen öffentlicher Aktivitäten, Veranstaltungen und Antragsinitiativen werden sein:



·        die kritische Begleitung und Unterstützung der im Rahmen von „Urban II“ gestarteten Aktivitäten zum Quartiersmanagement



·        die aktive Mitgestaltung der Diskussion von „Insekt“ und Neuauflage der Flächennutzungsplanung für die nördliche Innenstadt



·        die nachhaltige Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen für die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung auf den Plätzen der Nordstadt



·        der Erhalt der durch finanzielle Engpässe gefährdeten sozialpolitisch wichtigen Funktion und Arbeitsfähigkeit des Dietrich-Keuning-Hauses als Stadtteil-Zentrum kultureller Begegnung, Anlaufstelle von Familien und Jugendlichen und Vermittler gedeihlichen Zusammenlebens von Deutschen und ausländischen Bürgern der Nordstadt



·        die planerische und bauordnungsrechtliche Eindämmung der ungeregelten Ausdehnung von Hinterhofmoscheen an in der Regel ungeeigneten Standorten zwecks Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten



·        die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten zur Wiederbelebung sportlicher Abendveranstaltungen im Rahmen der Jugendpflege im Stadtbezirk.



Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sieht die CDU Teilerfolge wie am Nordmarkt erheblich relativiert durch ein infolge kurzfristiger Verdrängung verstärktes Auftreten von Problemgruppen und –szenen an anderen Plätzen der Nordstadt. Nachhaltige Erfolge im Sinne der Bürger sind nach Auffassung der CDU nur erzielbar durch gezielte Anstrengungen auf dem Sektor sozialer Hilfsangebote mit gleichzeitigen konsequenten und nachhaltig spürbaren repressiven Maßnahmen. Zu der im Grundsatz von allen Seiten anerkannten Notwendigkeit einer Verstärkung der Vor-Ort-Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte in der Nordstadt besteht keine Alternative. Das Fehlen ausreichenden Vollzugspersonals ist unter Hinweis auf die Etatmisere der Stadt nicht hinreichend begründet.



Die CDU erkennt das eigenständige Gewicht sozialer Bedarfe und infrastruktureller Ausstattungen. Absoluten Vorrang müssen jedoch die Grundbedürfnisse der Bürger nach Sicherheit und öffentlicher Ordnung in ihrem Lebensumfeld haben. Hier kommt es eindeutig an auf Reihenfolge und Prioritätensetzung im politischen Handeln des Rates. Die CDU Nord ist hierzu entschlossen und wird ihre Auffassung in den anstehenden Etatberatungen der Ratsfraktion auch deutlich machen.


Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, inwieweit die Umschichtung von Mitteln des gut ausgestatteten„Urban“-Programmes zur Unterstützung der bürgerschaftlichen Eigeninitiative im Sinne dieser Zielsetzung herangezogen werden kann.



In der anstehenden Überarbeitung der Flächennutzungsplanung sieht die CDU ebenfalls große Chancen für die Zukunft der Nordstadt. Auch hier wird jedoch die Prioritätensetzung auf der Ebene von Rat und Verwaltung entscheidend sein. Mit der derzeitigen Fokussierung von Interesse, Förderung und planerischer Kapazität auf Phoenix Ost und West darf das für die Nordstadt lebenswichtige Entwicklungspotential von Hoesch-Park, Hafen und Westfalenhütte nicht dauerhaft brachliegen. Die CDU ist überzeugt: die zukunftsorientierte kraftvolle Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen speziell auf dem Gelände der Westfalenhütte ist eine lohnende Investition für die gesamte Stadt – eine Investition in die Perspektive eines Innenstadtbezirks, der in der „Nach-Stahl-Phase“ nicht dauerhaft mit kompensatorischen Sozialprogrammen versorgt, sondern in Zukunft wieder eigenständig lebensfähig sein will und kann.


Mit öffentlichen Veranstaltungen und Antragsinitiativen auf verschiedenen Ebenen wird die Nord-CDU hierauf nachdrücklich aufmerksam machen.



Nicht länger tatenlos hinnehmen wird die CDU die offenkundig völlig ungeordnete, z.T. mit erheblichen Nachbarschaftskonflikten verbundene Ausdehnung kleiner und kleinster Moscheen in Hinterhöfen von Wohnquartieren. Nicht in Frage gestellt wird das Recht der ausländischen Mitbürger auf freie und würdige Ausübung ihrer Religion. Die CDU wird jedoch alle Anstrengungen unternehmen, die Belastung des friedlichen Zusammenlebens deutscher und ausländischer Wohnbevölkerung durch die schleichende Etablierung immer weiterer Moscheen an ungeeigneten störenden Standorten auf Basis klarer und transparenter planungs- und bauordnungs-rechtlicher Verfahren zu mindern. Hier ist die Verwaltung gefordert.



Entsprechende Initiativen der CDU werden z.Zt. erarbeitet und in Kürze vorgestellt.


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