Standardabsenkung nicht akzeptabel


 



Die CDU-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung, für die Dauer der Haushaltssicherung die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen der Ordnungspartnerschaften durch externe Bewerber auszusetzen, nicht zustimmen. Die damit verbundene Standardabsenkung von derzeit 24 Mitarbeitern im Außendienst auf 20 ab 2003 soll laut Verwaltungsvorschlag durch schrittweise Aufgabe der Streifendienste in den Außenbezirken kompensiert werden.


Dazu Reinhard Frank, Sprecher im zuständigen Fachausschuss für öffentliche Ordnung:


„Schon der jetzige Standard ist kaum hinreichend. Diesen noch weiter abzusenken, ist mit der CDU nicht zu machen. Wenn sich hierfür im Ausschuss eine Mehrheit finden sollte, wäre dies ein Zeichen, dass in Dortmund noch immer die falschen Prioritäten gesetzt werden.“



Ausschussvorsitzender Heinz Neumann:


„Auch in Zeiten schwieriger Finanzlage muss überall in unserem Stadtgebiet ein Mindeststandard an öffentlicher Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein, auch in den Bezirken. Die sichtbare Präsenz uniformierter Ordnungskräfte wird von den Bürgern ausdrücklich gewünscht. Es war bekanntlich nicht einfach, die jetzt etablierten Formen notwendiger struktureller Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsamt auf den Weg zu bringen. Das wurde in Hochglanzbroschüren des OB als großer Erfolg gefeiert. Ortsrecht allein reicht nicht: seine Durchsetzung mit ausreichendem Vollzugspersonal ist schon jetzt – wie überall sichtbar – nicht zu leisten. Wer nicht will, dass störende Szenen, Drogenhandel, Vandalismus und Schmierereien das Bild Dortmunds prägen, darf objektive Notwendigkeiten und die Durchsetzung rechtlicher Erfordernisse und Bedarfe nicht an knappen Mitteln scheitern lassen. Wenn sich die Stadt hier zurückzieht, wird dies die Polizei absehbar bald ebenfalls tun. Das wollen wir nicht zulassen.“



Für nicht akzeptabel hält die CDU die schon jetzt bestehende faktische Unterbesetzung im Bereich des städtischen Vollzugspersonals. Ulrich Monegel, personalpolitischer Sprecher der Fraktion:



„Tatsächlich stehen von nominell 24 Kräften in der Regel aufgrund von Vakanzzeiten, Urlaub, Freizeitausgleich etc. nur 16 Mitarbeiter – zudem im Schichtdienst – zur Verfügung. Absehbar werden es zeitweise dann nur noch 14 sein. Dann gibt es vielleicht noch das ursprüngliche Konzept und die schönen Broschüren, sichtbare Ordnungskräfte, angemessene Vollzugsdichte und Sicherheit aber nicht mehr.“



Kein Verständnis bringt die CDU für die Tatsache auf, dass die Stellen der Ordnungspartnerschaften offenkundig aus dem Kreis interner Mitarbeiter nicht zu besetzen sind.



Monegel: „Mit dem vielberufenen ‚Konzern Stadt Dortmund‘ ist im Wortsinne dann wohl wenig Staat zu machen, wenn es nicht gelingt, aus Ordnungsamt (322 Mitarbeiter), Gesamtverwaltung  (ca. 8000) und Beteiligungsfirmen (einige 1000 MA) eine Handvoll interner Kräfte für diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen. Hier sind OB und Personaldezernent gefordert, gemeinsam mit der Personalvertretung nach Wegen zu suchen, diesen unverzichtbaren Bürgerdienst ausreichend personell auszustatten. Zu denken ist dabei z.B. an die Modifizierung des Einsatzes von Kräften der Verkehrsüberwachung oder die Einbeziehung in anderen Fachbereichen eingesetzter Außendienstmitarbeiter . Hier ist Kreativität, Phantasie und Beharrlichkeit gefragt“.



Schwer vorstellbar ist für die CDU jedenfalls, eine Standardabsenkung beim Ordnungsdienst (66 Planstellen) resigniert hinzunehmen, gleichzeitig aber im Stellenplan weitere 5 Planstellen für die mobile Verkehrsüberwachung (82,5) zu genehmigen.



Monegel: „Personaleinsatz nach dem Motto ‚Bürger weniger schützen, dafür aber besser blitzen‘, nur weil verstärktes Personal in Radarwagen so ideal refinanzierbar ist, ist fragwürdig und sicher nicht im Sinne der Dortmunder.“



Die CDU erwartet, dass beim Regierungspräsident im Sinne notfalls externer Personalgewinnung für die Ordnungspartnerschaften eine Ausnahmegenehmigung vom haushaltssichernden Einstellungsstopp beantragt wird.



Monegel: “Hier muss verhandelt werden. Es ist sehr zweifelhaft, ob angesichts des teilweisen Rückzugs des Landes aus ordnungsbehördlichen Aufgaben die Wahrnehmung ordnungs-rechtlich gebotener Vollzugsaufgaben durch städtisches Personal tatsächlich lediglich freiwillige und somit genehmigungspflichtige Aufgaben sind.“


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