Ziel: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf


 



Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat über die Ganztags-betreuung in Schulen diskutiert und ihre Maßstäbe für Dortmund hierzu in ihrer Sitzung vom 09. Dezember 2002 festgelegt. Nach Ansicht der CDU soll mit Hilfe von drei Bausteinen – Betreuung in Grundschulen, Betreuung in weiterführenden Schulen und Betreuung im heimischen Umfeld – für Dortmunder Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden.


I. Grundschulbetreuung


a) Grundsätze und Inhalte:



Die Betreuung in Grundschulen soll nach Ansicht der CDU-Fraktion auf den normalen Schulunterricht aufbauen aber nicht zu einer Umstellung auf einen Ganztagsunterricht führen.


Die Schulkinder sollen von montags bis freitags zwischen 07:30 Uhr und 17:00 Uhr in der Grundschule betreut werden.


An den üblichen Schulunterricht – der heute bereits vielerorts mit Hilfe von Elternvereinen und Initiativen im Rahmen der „verlässlichen Schule“ zwischen 8 bis 13 Uhr stattfindet – soll sich eine gemeinsame Mittagsverpflegung anschließend. Grundsätzlich soll hierbei auf Catering-Systeme zurückgegriffen werden, nur im Ausnahmefall sollen bereits vorhanden Kücheneinrichtungen zur Vorbereitung vor Ort genutzt werden.



In der folgenden unterrichtsfreien Zeit soll den Kindern dann eine qualifizierte Betreuung, beginnend mit einer obligatorischen Hausaufgabenbetreuung unter pädagogischer Aufsicht, angeboten werden. Da die Betreuung von Kindern nach Auffassung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft darstellt, sollen bei den weiteren Betreuungsangeboten auch gesellschaftliche Gruppen mit einbezogen werden, die sich bereits heute mit der Kinderbetreuung beschäftigen. So sollte in Kooperation mit den ortsansässigen Vereinen Sportangebote gemacht, in Verbindung mit den Bezirksjugendheimen Aktionen durchgeführt und gemeinsam mit der Musikschule eine weitergehende musikalische Erziehung (Erlernen eines Instrumentes) angeboten werden.


Besonders wichtig ist für die CDU, dass in Bereichen mit fühlbarem Ausländeranteil auch eine gezielte Sprachqualifikation für die ausländischen Schüler (deutsch und die jeweilige Muttersprache) offeriert wird. Die Deutschkurse sollen jedoch auch offen sein für deutsche Schulkinder mit Sprachschwierigkeiten.



b) Räumliche Ausstattung:


Die CDU ist überzeugt, dass dieses Angebot nicht im wesentlichen in Klassenräumen abgewickelt werden kann. Es muss mindestens eine Situation für einen Speisenraum, eine Situation für Gruppentrennung und ein kind- und jugendgerechter Bereich für unstrukturierte Freizeit geschaffen werden. Die Nutzung bestehender Sportanlagen in den Nachmittagsstunden in Kooperation mit den Vereinen vor Ort ist vorzusehen.



c) Finanzierung:


Bundes- und Landesregierung haben übereinstimmend den Ausbau des Angebots zu ihrem Vorrangprojekt erklärt und die Finanzierung zugesagt. Nur wenn diese Bundes- und Landesmittel auch tatsächlich gezahlt werden, ist eine entsprechende Finanzierung ausreichend gewährleistet. Die Bundesregierung hat zugesagt, über den Zeitraum der nächsten vier Jahre einen Gesamtbetrag von 1 Mrd. € pro anno für den investiven Bereich zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Stadt Dortmund davon einen jährlichen Betrag von 8 bis 10 Mio. € für diesen Zweck abrufen kann. Allein aus kommunalen Mitteln können weder die notwendigen Umbauten noch die Personalkosten für die pädagogischen Hilfskräfte finanziert werden.



Die Personalkosten für die pädagogische Betreuung, wie z.B. die Hausaufgabenhilfe und  –überwachung, sowie für die Sprachförderkurse sind vom Land NRW zu übernehmen.



Aus jugendpflegerischen Mitteln sind die Kosten für den Aufsichtsbereich und eventuelle Mehrkosten im Bereich der Vereins/Musikschulbetreuung zu erbringen.



Ein Elternbeitrag für dieses Angebot soll in der Höhe und nach den Regeln, wie sie bereits heute für Horte bestehen, erhoben werden.



d) Bemessung und zeitlicher Ablauf:


Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Initiative in 2003 beginnt. In jedem Jahr sollen in vier Stadtbezirken Grundschulen aufgebaut werden. Ziel ist es, in jedem der Dortmunder Stadtbezirke ein solches Angebot für die Familien machen zu können.



e) Betreuung während der Ferien:


Damit für die Eltern eine Verlässlichkeit in der Betreuung gewährleistet werden kann, ist es erforderlich, auch in den Schulferien der Kinder, rund die Hälfte der Betreuungskapazitäten aufrechtzuerhalten, wie es bereits jetzt in den Kindergärten und –tagesstätten der Fall ist. Die Betreuung während der Ferien ist auch an den weiterführenden Schulen sicherzustellen.



II. Betreuung in weiterführenden Schulen


Eine Ganztagsbetreuung für Schüler der Sekundarstufen I und II wird derzeit in Dortmund zwar vielerorts gefordert, ist aber auf das Angebot der Gesamtschule beschränkt. Diese Einschränkung des Angebotes ist in Zukunft nicht mehr hinnehmbar. Die individuellen Begabungen der Kinder sollen zukünftig auch in den individuellen Schulformen des gegliederten Schulwesens gefördert werden.


Daher sollen ab dem Jahr 2004 in den weiterführenden Schulformen nach und nach für je drei Stadtbezirke eine Hauptschule, eine Realschule und ein Gymnasium auf Ganztagsbetreuung umgestellt werden, wobei möglichst eine gute Lage zum öffentlichen Nahverkehr anzustreben ist, da die Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, die Schulen selbständig zu erreichen.


Bei den weiterführenden Schulen soll entsprechend der Leistungskraft der Kinder der schulische Aspekt während der Betreuungszeit verstärkt werden. Anders als im Grundschulbereich soll hier ein Ganztagsunterricht angestrebt werden.



III. Betreuung im heimischen Umfeld


Individualität wird in unserer Gesellschaft groß geschrieben. Das Angebot für Kinderbetreuung sollte in Dortmund hierauf Rücksicht nehmen. Die Anmeldezahlen für Kindergartenplätze legen die Annahme nahe, dass es eine Anzahl von Familien gibt, die die Betreuung ihrer Kinder in heimischer Umgebung der in einer Schulgruppe vorziehen. Auch diesen Eltern und Elterngruppen sollte man entgegenkommen und ihnen durch Hilfestellung die Betreuung ihrer Kinder vereinfachen.


Bereits heute besteht hierfür ein Angebot, das durch Kirchengemeinden und Trägerorganisationen getragen wird. Diese Angebote sollen zukünftig zentral beworben werden. Die Stadt Dortmund richtet hierzu im Jugendbereich eine Stelle ein, die die Werbung betreibt und an die sich interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden können, um Informationen zu den bestehenden Angeboten zu erhalten.


Darüber hinaus wird bei DoDi eine „Familienagentur“ eingerichtet. Von dort werden Aufsichtskräfte mit geprüfter Zuverlässigkeit und mindestens einfacher Qualifikation ausgeliehen an Elterninitiativen und Familien zwecks Kinderbetreuung.


Hier soll ein besonders günstiges Angebot für den Zusammenschluss Alleinerziehender zu Aufsichtsgemeinschaften kreiert werden. Diese Gruppe wird durch Veränderungen des Steuerrechts (reduzierte Abzugsfähigkeit der Betreuungskosten) besonders benachteiligt; diese spezielle Benachteiligung von Alleinerziehenden soll hierdurch wenigstens teilweise kompensiert werden.


Durch die Wiedereinführung der Steuerfreiheit für „haushaltnahe Beschäftigungen“ (ehemaliges 630,-DM-Gesetz) eröffnen sich hier zumindest Teilverdienstmöglichkeiten und ein Arbeitsmarktbereich könnte aus dem Bereich der Schwarzarbeit in legale Strukturen überführt werden.



Natürlich sollen auch die freien Wohlfahrtsverbände und Organisationen ebenfalls auf Personal der „Familienagentur“ zurückgreifen können, um ihr Angebot abzurunden oder personelle Engpässe zu vermindern.    


Beschlossen durch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund am 09. Dezember 2002.


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