Gerhard Meißner sieht Planungsdezernent in der Pflicht


 



In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.12.2002 fordert die CDU-Fraktion im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans die Verwaltung auf, ein geordnetes Verfahren für die Ausweisung von religiösen Standorten in der Nordstadt zu etablieren. Dabei soll stärker als bisher im Detail geprüft und definiert werden, an welchen Stellen innerhalb der städtischen Wohnbebauung die Errichtung von religiösen Einrichtungen ungeeignet, störend und somit nicht genehmigungsfähig ist.


Gerhard Meißner, stellvertretender Bezirksvorsteher, sieht hier insbesondere Planungsdezernent Ulrich Sierau in der Pflicht:


„Bisher sind die Aktivitäten von Bauordnungs- und Planungsamt wie auch des beim Ordnungsdezernat angesiedelten „Arbeitskreises Moscheen“ weitgehend wirkungslos geblieben. Die Eingriffsversuche beschränkten sich auf Beratung, den Versuch des Interessenausgleichs zwischen religiösen Gruppen und Wohnbevölkerung und letztlich die Legalisierung von Einrichtungen, nachdem längst Fakten geschaffen waren. Das wollen wir aber nicht mehr länger hinnehmen. Der Planungsdezernent soll das Thema Moscheestandorte endlich zur „Chefsache“ machen.“



Insbesondere soll nach Meinung der CDU-Fraktion auch die Möglichkeit einer stärkeren Zentralisierung bzw. einvernehmlichen Zusammenlegung kleinerer Einrichtungen dabei geprüft und ausdrücklich in Betracht gezogen werden, nachdem in zunehmenden Maße zu beobachten ist, dass insbesondere in der Nordstadt das zunehmende Bestreben der stark differenzierten Gruppen islamischer Glaubensrichtungen zur Errichtung kleiner und kleinster Moscheestandorte wächst.



Gerhard Meißner abschließend:


„Ziel im Sinne der Entwicklung und Stabilisierung eines friedlichen und verständnisvollen Zusammenlebensverschiedener Kulturen in der Nordstadt muss einevorausschauende geordnete Planung zur Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten sein.“


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