Hans Georg Hovermann: Beschluss zum Haushalt ist Vertrauenssignal für die Bürgerinnen und Bürger


 



Die Stadt Dortmund legt auch in diesem Jahr wieder ihren Haushalt pünktlich im Dezember vor.

Mit breiter Mehrheit wird in der Ratssitzung am 19. Dezember 2002 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, welches in den nächsten fünf Jahren die Richtung weist.


In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Verwaltung und Politik gelang es, dieses Haushalssicherungskonzept so zu gestalten, dass es die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit erfüllt.



CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Georg Hovermann:


„Meine Fraktion will ein Zeichen setzen. Mit der Kraft zur pünktlichen Einigung und auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept setzt Dortmund ein Signal für Verlässlichkeit. Unsere Partner in Wirtschaft und gemeinnützigen Organisationen können – vorbehaltlich, dass der Regierungspräsident unser Konzept genehmigt – dann über zwei Jahre auf einen verlässlichen Investitions- und Mittelfluss setzten. Damit wird in finanziell schwierigen Zeiten ein Vertrauenssignal gegeben.



Dieses Vertrauenssignal ist besonders nötig, weil die ständigen Änderungen und Wirrungen in Düsseldorf und Berlin zusätzlich zur Strukturkrise durch noch nicht erfolgte Reformen auch noch eine Vertrauenskrise geschaffen haben. Konsumenten und Wirtschaft sind derzeit verunsichert – jeder hält sich mit Aktivitäten zurück.



Das Leben muss aber weitergehen. Auch in schwierigen Zeiten findet sich bei genügender Disziplin ein Weg, um dies zu ermöglichen.



Wir sind jedenfalls überzeugt, dass der Rat mit der am nächsten Donnerstag zu erwartenden Entscheidung ein Vertrauenssignal an alle Dortmunderinnen und Dortmunder sendet. Dies war das wichtigste Ziel der CDU.“



Trotz der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen, die sich aus der anhaltenden Aufgabenverlagerung ohne entsprechende Finanzausstattung von Bund und Land auf die Stadt und der allgemeinen konjunkturellen Lage in Deutschland ergeben, wird der Rat nicht irgendein genehmigungsfähiges Konzept beschließen. Es sind vielmehr im vorgelegten Zahlenwerk alle für die CDU wichtigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Stadt enthalten.



Alle Standortgesellschaften (Flughafen, Kasernengelände, Phoenix, Alter Flughafen Brackel, Hafen) sind für ihre Aufgaben mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet. Die Finanzierung auf öffentlichem Gebiet sind soweit erforderlich gesichert. Trotz der notwendigen Sparbemühungen wird keine Investition verhindert.



Unsere Schulen werden auch in den kommenden Jahren saniert. Ein über viele Jahre hinweg ignoriertes Problem wird damit weiter bearbeitet. Schließlich geben wir trotz der Haushaltslage auch zukünftig deutlich mehr Geld für den Schulbau aus als noch in den Jahren vor 1999.


Der Ausbau der Kinderbetreuung kann in Angriff genommen werden. Wenn Bund und Land die angekündigten Mittel zur Verbesserung der aktuellen Situation bereitstellen, wird Dortmund vorbereitet sein und eigene Gelder beisteuern können, um eine qualitative Verbesserung zu erzielen.



Die Stadt erschließt sich nicht durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zusätzliche Einnahmequellen, sondern geht moderat vor oder verzichtet sogar auf weitere Erhöhungen. So sollen die Bürgerinnen und Bürger und auch die Investoren in unserer Stadt, möglichst viel Geld zur eigenen Verfügung haben und damit die Möglichkeit, durch privaten Konsum die Binnenkonjunktur zu beleben.


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