Tagesordnungspunkt
Bürgerbegehren

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister darum, kurzfristig eine Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung einzurichten, an die sich Bürger wenden können, die ein Bürgerbegehren in Dortmund durchführen wollen.

An dieser Stelle sollen interessierte Bürger Informationen über das Verfahren zur Durchführung eines Bürgerbegehrens, Erläuterungen zur Zahl der notwendigen Unterschriften, zu den Fristen und zu den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erhalten.

Begründung
Die Gemeindeordnung des Landes hat nach ihrer letzten Novelle neue plebiszitäre Elemente eingeführt, die die direkte Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der einzelnen Gemeinde stärken sollen. Der Rat der Stadt Dortmund ist heute erstmals mit solchen Bürgerbegehren konfrontiert. Der Rat begrüßt die Intiative der Bürger und will mit der zukünftigen Einrichtung einer Anlaufstelle in der Stadtverwaltung Unterstützung geben, um die Regelungen der Gemeindeordnung zur Bürgerbeteiligung vor Ort mit Leben zu erfüllen.


Verantwortlich: