Tagesordnungspunkt
Städtebauliche Aufwertung der Brauhausstraße

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.02.2003 zu setzen.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 20.09.2000 die Verwaltung im Zusammenhang mit der Beratung zum Bauvorhaben

Hansa-Carré beauftragt, ein Planungskonzept für die Brauhausstraße vorzulegen. Das Konzept wurde in der Sitzung des AUSW am 28.02.2001 zur Kenntnis genommen. In der Sitzung des AUSW am 28.11.2001 erklärte die Verwaltung auf Nachfrage der CDU-Fraktion, finanzielle Mittel für die Gestaltung des Bereiches seien nicht vorhanden. Man werde jedoch in Gesprächen mit den Eigentümern des Hansa-Carees klären, ob es eine Vorfinanzierungsregelung für die Umgestaltung der Brauhausstraße geben könnte.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Haben diese Gespräche stattgefunden?
  2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gelangt?
  3. Wenn nein, warum haben diese Gespräche angesichts der Beschlusslage des Ausschusses, die Brauhausstraße städtebaulich aufzuwerten, bisher noch nicht stattgefunden?

Sollten bei der Beantwortung schutzwürdige Interessen Dritter berührt werden, so kann die Behandlung des Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.


Verantwortlich: