Tagesordnungspunkt
Grundsicherung

Die CDU-Fraktion im Sozialausschuss bittet Sie für die Sitzung am 11. Februar 2003 in Hinblick auf den Umfang und die Ausgestaltung der Grundsicherung o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen und bittet insbesondere um Beantwortung der folgenden Fragen, durch das Dezernat 5, Fachbereich Sozialamt.

  1. In welcher zahlenmäßigen Relation stehen gestellte Anträge und bewilligte Bescheide zueinander?
  2. Inwieweit ist bereits jetzt eine Verschiebung von Leistungen aus der Sozialhilfe zur Grundsicherung auszumachen?
  3. Welche Personengruppen sind überwiegend grundsicherungsberechtigt und welche Bedeutung erlangen dabei die Personen, die der sog. „verschämten Armut“ zuzurechnen sind?
  4. Inwieweit besteht eine finanzielle (Mehr-)belastung der Stadt Dortmund durch die Einführung der Grundsicherung?
  5. Inwieweit übersteigen die Leistungen nach dem Grundsicherungsgestz die bisherigen Leistungen zur „Hilfe zum Lebensunterhalt“?
  6. In welchem Verhältnis stehen Personalstruktur und Anzahl der Anträge und Prüfungen zueinander so dass ggf. personelle Veränderungen geplant sind?

Begründung:
Seit dem 01.01.2003 erhalten alle Anspruchsberechtigten automatisch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Bislang konnte mangels Erfahrungswerten eine finanzielle, personelle und strukturelle Vorausschau über die Auswirkungen des Grundsicherungsgesetzes für die Stadt Dortmund nicht getroffen werden. Vielmehr war bislang aufgrund des Deckungsverhältnisses von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ davon auszugehen, dass – trotz unsicherer Sachlage – mit Mehrkosten für die Stadt Dortmund nicht zu rechnen ist.

Seit der Einführung des Grundsicherungsgesetzes häufen sich jedoch vermehrt die Anhaltspunkte dafür, dass die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in nicht unerheblichem Umfang belastet werden. Insbesondere in Hinblick auf die Fragen nach Unterhaltsleistungsansprüchen von Familienmitgliedern und der Zahl der Berechtigten, die u.a. der sog. „verschämten Armut“ zuzurechnen sind, ist es fraglich, ob und in welchem Ausmaß die Stadt Dortmund mit finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen hat.


Verantwortlich: